Ausschlussfrist / 5.1.8 Sonderfall: Mindestlohn

Seit Einführung des MiLoG am 1.1.2015 besteht in Deutschland, unabhängig von vertraglichen Regelungen, ein Anspruch auf ein gesetzliches (Mindest-)Entgelt. Das Mindestentgelt ist kein Bestandteil des Arbeitsverhältnisses, sondern ein echter gesetzlicher Anspruch, der neben den vertraglichen Bestimmungen zur Anwendung kommt. Gleichwohl ist er ein Anspruch, der zwingend den Bestand eines Arbeitsverhältnisses voraussetzt. Insofern handelt es sich um einen Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis (vgl. Punkt 3.2.2). Problematisch ist jedoch, inwieweit ein solcher gesetzlicher Anspruch eingeschränkt werden kann.

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 18.9.2018 zumindest arbeitsvertragliche Ausschlussfristen für unwirksam erklärt, die sich auch auf den Mindestlohn erstrecken (ausführlich Punkt 2.6).

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