Ausschlussfrist / 3.2.2.1 Ansprüche des Arbeitgebers

Unter eine nicht weiter eingeschränkte Ausschlussklausel können beispielsweise folgende Ansprüche des Arbeitgebers fallen:

  • Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage (z. B. auch Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, vorsätzliche Rechtsverletzung oder eine Obliegenheitsverletzung eines Geschäftsführers; siehe aber Punkt 3.2.1 bei Geltung durch Bezugnahmeklauseln)
  • Erstattung zu Unrecht gezahlter Entgelte, Entgeltbestandteile, Entgeltersatz oder Sonderzahlungen
  • Erstattung von Lohnsteuerzahlungen (auch Steuererstattungen im Ausland)
  • Erstattung von Ausbildungskosten
  • Entgeltvorschüsse und Darlehen, wenn das Darlehen im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis und für dessen Zweck gewährt worden ist. Dies bezieht sich auf die Gesamtforderung und die einzelne Rate.
  • Dienstwohnungsvergütung
  • Erstattung einer Aufwandsentschädigung
  • Abführung von Einnahmen aus einer Nebentätigkeit
  • Ansprüche aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
  • Korrektur von Arbeitszeitkonten

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