Unter eine nicht weiter eingeschränkte Ausschlussklausel können beispielsweise folgende Ansprüche des Arbeitgebers fallen:
- Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage (z. B. auch Schadensersatz aus unerlaubter Handlung[1], vorsätzliche Rechtsverletzung[2] oder eine Obliegenheitsverletzung eines Geschäftsführers[3]; siehe aber Punkt 3.2.1 bei Geltung durch Bezugnahmeklauseln)
- Erstattung zu Unrecht gezahlter Entgelte, Entgeltbestandteile, Entgeltersatz oder Sonderzahlungen[4] sowie darauf fällige Verzugszinsen[5]
- Erstattung von Lohnsteuerzahlungen[6] (auch Steuererstattungen im Ausland[7])
- Erstattung von Ausbildungskosten[8]
- Entgeltvorschüsse und Darlehen, wenn das Darlehen im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis und für dessen Zweck gewährt worden ist.[9] Dies bezieht sich auf die Gesamtforderung und die einzelne Rate.[10]
- Dienstwohnungsvergütung[11]
- Erstattung einer Aufwandsentschädigung[12]
- Abführung von Einnahmen aus einer Nebentätigkeit[13]
- Ansprüche aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot[14]
- Korrektur von Arbeitszeitkonten[15]
[3] OLG Stuttgart, Urteil v. 26.5.2003, 5 U 160/02.
[9] BAG, Urteil v. 20.2.2001, 9 AZR 11/00; weiter einschränkend noch BAG, Urteil v. 19.1.2011, 10 AZR 873/08; jetzt wieder bestätigt BAG, Urteil v. 28.9.2017, 8 AZR 67/15.
[11] BAG, Urteil v. 17.5.1968, 3 AZR 183/67.
[14] Siehe BAG, Urteil v. 14.12.2011, 10 AZR 283/10.
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