Ausschlussfrist / 2 Wirksamkeitsvoraussetzung

Die Ausschlussklausel muss zu ihrer Wirksamkeit Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden. Dies kann durch unterschiedliche Rechtsquellen geschehen.

2.1 Gesetzliche Ausschlussfristen

Gesetzliche Ausschlussfristen sind eher selten. Sie betreffen Sondersituationen im Arbeitsrecht, in denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine tarifliche oder vertragliche Ausschlussfrist greift. Hierzu zählt etwa § 4 PflegeArbbV. Andere Gesetze ermöglichen in einer Öffnungsklausel erst die Anwendung von tariflichen Ausschlussklauseln (siehe § 9 Satz 3 AEntG). Diese Ausschlussfristen dienen ebenso wie tarifliche Ausschlussklauseln der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich innerhalb eines Zeitraums, in dem noch alles überschaubar ist, auf die aus Sicht des Anspruchstellers offene Forderung einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können.

2.2 Vereinbarung in einem Tarifvertrag

Ist sie in einem Tarifvertrag geregelt und sind beide Vertragspartner tarifgebunden, gilt die Klausel ohne besondere Vereinbarung unmittelbar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Vertragsparteien die Klausel oder ihren Inhalt kennen. Es besteht keine besondere Hinweispflicht des Arbeitgebers, selbst wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Auch ein Verstoß gegen die Pflicht zur Auslage des Tarifvertrags schließt die Anwendung nicht aus. Bei Abschluss eines neuen Tarifvertrags, der sich erstmals auf das Arbeitsverhältnis auswirkt, muss der Arbeitgeber jedoch seiner Hinweispflicht aus § 3 Satz 1 NachwG nachkommen und den Arbeitnehmer darauf hinweisen. Entsprechendes gilt, wenn ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Ein gesonderter Hinweis auf die Ausschlussklausel ist jedoch nicht erforderlich. Kommt der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht nach, kann ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers entstehen, wenn dieser aufgrund des unterbliebenen Hinweises seine Ansprüche nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend macht. Sind die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis, etwa wegen eines Todesfalls, auf eine dritte Person übergegangen, so ist es für die tarifliche Ausschlussfrist nicht erforderlich, dass auch dieser Dritte tarifgebunden ist.

 

Wichtig

Nach dem Sinn und Zweck handelt es sich bei dem TVöD um einen gänzlich neuen Tarifvertrag i. S. d. § 3 Abs. 1 NachwG. Arbeitgeber sollten daher die Arbeitnehmer entsprechend über dessen erstmalige Anwendung schriftlich informieren (siehe auch Punkt 2.4).

Im öffentlichen Dienst sind die Regelungen der §§ 37 TVöD und 37 TV-L einschlägig.

2.3 Vereinbarung in einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung

Ausschlussklauseln in Dienst- oder Betriebsvereinbarungen gelten ebenfalls unmittelbar für alle Arbeitnehmer, die unter deren Geltungsbereich fallen. In allen anderen Fällen bedarf es einer zusätzlichen Regelung im Arbeitsvertrag.

Grundsätzlich kann eine Ausschlussfrist auch über eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG haben die Betriebsparteien grundsätzlich eine umfassende Kompetenz zur Regelung von materiellen und formellen Arbeitsbedingungen. So können sie durch freiwillige Betriebsvereinbarungen jederzeit auch Regelungen über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen treffen. Zu diesen Regelungen zählt auch die Ausschlussfrist. Eine vertragliche Einbeziehung erübrigt sich dann, da die Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich direkt und unmittelbar auf die Einzelarbeitsverhältnisse einwirkt (vgl. § 77 Abs. 4 BetrVG). Ausgeschlossen ist jedoch die Vereinbarung einer Ausschlussfrist über eine dynamische Bezugnahme in der Dienst- oder Betriebsvereinbarung.

Im öffentlichen Dienst spielt die Vereinbarung über eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung nur eine geringe Rolle, da etwa im BPersVG nur bestimmte Arbeitsinhalte verbindlich geregelt werden können (§ 73 i. V. m. §§ 75 Abs. 3 und 76 Abs. 2 BPersVG) oder aufgrund eines Tarifvorbehalts im Bereich des TVöD nicht wirksam vereinbart werden können (vgl. z. B. § 57 Abs. 1 Satz 1 MBG SH). Eine der Regelungssperre unterliegende Dienst- oder Betriebsvereinbarung kann jedoch durch Zustimmungserklärungen der Tarifvertragsparteien für die Zukunft zugelassen werden.

2.4 Vereinbarung über eine Bezugnahmeklausel

Wird in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag derart Bezug genommen, dass alle Regelungen auch Inhalt des Arbeitsverhältnisses sein sollen, ist auch eine dort enthaltene Ausschlussklausel wirksam zwischen den Vertragsparteien vereinbart, auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Die Vertragsparteien sind dann so gestellt, als wenn sie unmittelbar tarifgebunden wären (s. o.). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sich die Inbezugnahme nur auf einzelne Vorschriften eines Tarifvertrags beschränkt, weil erst die Gesamtheit der Regelungen eines Tarifvertrags die Vermutung begründet, die divergierenden Interessen seien angemessen ausgeglichen. Eine unvollständige Bezugnahme kann daher zu einer gerichtlichen Inhaltskontrolle entsprechend einer Einzelvereinbarung führen (s. u.).

Die Bezugnahme kann auch ohne gesonderte Vereinbarung durch betriebliche Übung erfolgen. Ist der Arbeitgeber Mitglied in ein...

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