Ausschlussfrist / 1 Einleitung

Das Arbeitsrecht zeichnet sich zum einen durch eine große Regelungsdichte und zum anderen durch das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit aus. Es hat sowohl in wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht große Bedeutung für die Beteiligten. Dies gilt sowohl für den Arbeitgeber, aber vor allem für den Arbeitnehmer. Traditionell sind diese Vertragsverhältnisse auf einen langen Zeitraum angelegt. Ansprüche aus einer fehlerhaften Erfüllung der gegenseitigen Leistungsverpflichtungen oder aufgrund eines schädigenden Verhaltens zum Nachteil des Vertragspartners im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis können, insbesondere bei Dauertatbeständen, existenzbedrohende Folgen haben. Durch die Vereinbarung einer Ausschlussklausel sollen die Vertragspartner angehalten werden, ihre Ansprüche zeitnah geltend zu machen, um ihrer Beweislast bei zweifelhaften Ansprüchen noch nachkommen zu können, die Höhe von Nachforderungen in Grenzen zu halten und ggf. Rücklagen bilden zu können.

Nach § 37 TVöD müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist erlischt der Anspruch. Hierin besteht der wesentliche Unterschied zur Verjährung. Bei Eintritt der Verjährung bleibt die Forderung bestehen. Sie kann lediglich nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, wenn der Schuldner in einem Rechtsstreit die Einrede der Verjährung erhebt. Aufgrund der Ähnlichkeit von Funktion und faktischer Wirkung zwischen der Ausschlussfrist und der Verjährung sind die Verjährungsvorschriften, deren Zweck dem Wesen der Ausschlussfrist nicht widerspricht, ansonsten analog anwendbar.

Von der Ausschlussfrist zu unterscheiden sind auch die Stichtagsregelungen mit Antragsverpflichtung wie etwa in § 8 Abs. 3 TVÜ. Bei einer Stichtagsregelung ist die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs Tatbestandsvoraussetzung, d. h., dass bei einer Verspätung der Anspruch erst gar nicht entsteht, während die Ausschlussfrist dafür sorgt, dass ein bereits bestehender Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann.

Die Ausschlussfrist ist kein Bestandteil eines Anspruchs, sondern eine Regelung zur Geltendmachung. Nach der Entstehung eines Anspruchs muss der Gläubiger diese formalen Anforderungen einhalten, um ihn nicht wieder zu verlieren. Die Ausschlussfrist ist auch nicht auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt. So können auch nachwirkende Rechte, wie etwa ein Wettbewerbsverbot, noch mit einer Ausschlussfrist versehen werden.

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