Ausschluss von Doppelansprüchen bei Urlaub

BAG, Urteil v. 16.12.2014, 9 AZR 295/13

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht für den Arbeitnehmer in einem neuen Arbeitsverhältnis kein Anspruch auf Urlaub, soweit ihm für das laufende Kalenderjahr bereits von seinem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen und ggf. nachweisen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht erfüllt hat.

Sachverhalt

Der Kläger war ab dem 12.4.2010 im Lebensmittelmarkt des Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger von dem Beklagten die Abgeltung seines Resturlaubes. Dieser lehnte dies u. a. mit der Begründung ab, dem Kläger sei bereits von seinem früheren Arbeitgeber für das Jahr 2010 Urlaub gewährt worden. Eine Urlaubsbescheinigung seines früheren Arbeitgebers legte der Kläger dem Beklagten nicht vor.

Der Arbeitsvertrag enthielt eine Ausschlussfrist von "mindestens 3 Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs".

Die Entscheidung

Das LAG hat auf die Berufung des Beklagten das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen, mit der Begründung, der Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers sei aufgrund der vertraglichen Ausschlussfrist verfallen.

Die hiergegen eingelegte Revision des Klägers hatte Erfolg.

Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass entgegen der Ansicht des LAG der Kläger die im Formulararbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist gewahrt hat. Allerdings war der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif, sodass die Sache an das LAG zurückzuweisen war.

Nach Auffassung des BAG besteht gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Soweit, wie im vorliegenden Fall, ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr seinen Arbeitgeber wechselt und im neuen Arbeitsverhältnis Urlaub beantragt, muss er mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht vollständig erfüllt hat. Gemäß § 6 Abs. 2 BUrlG ist deshalb der alte Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen, die dieser seinem neuen Arbeitgeber vorlegen kann.

Somit hat vorliegend das LAG dem Kläger Gelegenheit zu geben nachzuweisen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2010 nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt bzw. abgegolten hat.

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