Auslegung einer Versorgungsordnung

BAG, Urteil v. 13.1.2015, 3 AZR 894/12 (sowie 13 Parallelverfahren)

Geänderte Altersgrenzen bei der gesetzlichen Rente können zum Wegfall einer Betriebsrente mit 60 führen.

Sachverhalt

Der Klägerin des vorliegenden Falles, geboren im Jahr 1959 und seit 1991 bei der Beklagten, der Ärztekammer Nordrhein, beschäftigt, wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den "Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)" der Beklagten zugesagt. Die AHV (in der Fassung vom 5.11.1991) sehen vor, dass Versorgungsbezüge erst nach einer Wartezeit von 5 Jahren, in denen der/die Angestellte in den Diensten der Beklagten gestanden hat, gewährt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass der Beschäftigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres, weibliche Mitarbeiter nach Vollendung des 60. Lebensjahres, aus den Diensten der Beklagten ausgeschieden oder vor Vollendung des 63. Lebensjahres, weibliche Mitarbeiter vor Vollendung des 60. Lebensjahres, in den Diensten der Beklagten dienstunfähig geworden ist. Zudem wurde bestimmt, dass die Versorgungsbezüge u. a. um die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gekürzt werden können.

Im November 2010 teilte die Beklagte ihren Mitarbeitern mit, dass aufgrund der geänderten Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung Personen ab Geburtsjahrgang 1952, worunter auch die Klägerin fällt, die Betriebsrente nach den AHV frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres erhalten könnten. Die Beklagte begründete dies damit, dass der Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung schon immer eine entscheidende Voraussetzung für den Anspruch auf die betriebliche AHV-Rente gewesen sei.

Die Entscheidung

Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Das BAG entschied, dass der Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den AHV 1991 erst ab dem Zeitpunkt zustehen, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt. Das Gericht begründetet dies damit, dass die Auslegung nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen ergibt, dass die AHV 1991 für Frauen keine "feste", sondern eine "flexible" Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr festlegen und den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voraussetzen.

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