Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

BAG, Urteil vom 24.2.2016, 4 AZR 990/13

Die Auslegung von vertraglichen Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede findet aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf solche Anwendung, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 vereinbart worden sind (Bestätigung der Rechtsprechung).

Sachverhalt

Die Klägerin, Krankenpflegerin, ist seit 1995 in den von der Beklagten betriebenen Kliniken für Rheumatologie beschäftigt. Laut ihrem Arbeitsvertrag bestimmt sich ihr Arbeitsverhältnis nach dem BAT "sowie den jeweils ergänzenden, ändernden, ersetzenden und sonstigen für die Art der Tätigkeit des Beschäftigten einschlägigen Tarifvereinbarungen". Die Klägerin, die zuletzt in VergGr. Kr. IV, Stufe 9 BAT eingruppiert war, erhielt ab März 2004 eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von insgesamt 2.358,04 EUR. Die Beklagte war zunächst mehrheitlich im Besitz öffentlicher Anteilseigner, u. a. der Stadt B und des Landes Rheinland-Pfalz. Zum 1.1.1999 erwarb jedoch die S Kliniken GmbH 75,09 % der Aktien. In dem zugrunde liegenden Aktienkaufvertrag wurde vereinbart, dass die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandenen Mitarbeiter weiterhin nach BAT-BMT-G entlohnt und deren Zusatzversorgung nach dem einschlägigen Tarifvertrag gewährleistet werden soll. Die Beklagte, zunächst Mitglied im KAV Rheinland-Pfalz, wurde aufgrund fehlender satzungsmäßiger Voraussetzung zum 31.3.1999 aus dem Verband ausgeschlossen. Zum 1.4.1999, 1.8.2000, 1.9.2001, 1.3.2003 und 1.3.2004 gab die Beklagte die für den öffentlichen Dienst vereinbarten tariflichen Entgelterhöhungen an ihre Arbeitnehmer weiter.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, wegen § 2 des Arbeitsvertrags und der Vereinbarung im Aktienkaufvertrag, ggf. durch betriebliche Übung, sei die Beklagte verpflichtet, sie nach der Entgeltgruppe 4a, Stufe 5 TVöD-K zu vergüten. Sie macht insoweit Zahlungsansprüche für die Zeit von März bis September 2012 geltend. Darüber hinaus möchte sie festgestellt wissen, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie ab Oktober 2012 nach der Entgeltgruppe 4a, Stufe 5 TVöD-K zu vergüten. Die Beklagte brachte dagegen u. a. vor, bei der vorliegenden arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel handelte es sich um eine Gleichstellungsabrede im Sinne der ehemaligen Rechtsprechung des BAG, sodass nach Ausscheiden aus dem Arbeitgeberverband die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch fortwirkten.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts war zunächst alleine durch die Weitergabe der Tarifentgelterhöhungen in den Jahren 1999 bis 2004 keine betriebliche Übung entstanden. Zwar kann, so das Gericht, eine betriebliche Übung dann entstehen, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern wiederholt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet gewährt und deutliche Anhaltspunkte in seinem Verhalten dafür sprechen, dass er die Erhöhungen künftig übernehmen will. Bei nicht tarifgebunden Arbeitgebern entsteht nach Auffassung des BAG jedoch regelmäßig nur ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Fortzahlung dieses erhöhten Entgelts, nicht aber zugleich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, auch künftige Tarifentgelterhöhungen weiterzugeben; denn ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber will sich grds. gerade nicht für die Zukunft der Regelungsmacht der Verbände unterwerfen. Dies gilt gleichermaßen auch für einen tarifgebundenen Arbeitgeber, der die Tarifentgelterhöhungen an alle Arbeitnehmer weitergibt; auch dieser möchte sich grds. nicht über die Zeit seiner Tarifgebundenheit hinaus binden. Das Gericht entschied, dass es im vorliegenden Fall gerade an den erforderlichen, über die bloße Weitergabe der Tarifentgelterhöhungen hinausgehenden, deutlichen Anhaltspunkten im Verhalten der Beklagten fehlt, aus denen sich für die Klägerin erkennbar der Wille ergibt, sie wolle auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien jeweils ausgehandelten Erhöhungen ohne Weiteres übernehmen.

Des Weiteren entschied das BAG, dass sich ein Anspruch auf die Weitergabe der Tarifentgelterhöhungen auch nicht aus § 2 des Arbeitsvertrags ergibt; denn die dort enthaltene Bezugnahmeregelung ist als sog. Gleichstellungsabrede auszulegen, sodass ihre Dynamik mit dem Verbandsausschluss der Beklagten zum 31.3.1999 endete.

Das Gericht führte hierzu aus, dass nach seiner früheren Rechtsprechung die – widerlegbare – Vermutung galt, "es gehe einem an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber nur darum, durch die Bezugnahme die nicht organisierten Arbeitnehmer mit den organisierten Beschäftigten hinsichtlich der Geltung des in Bezug genommenen Tarifwerks gleichzustellen", sodass ohne weitere Anhaltspunkte bei normativ gebundenen Arbeitgebers diese Bezugnahmeklauseln in aller Regel als sog. Gleichstellungsabreden auszulegen waren. Die hierdurch zum Ausdruck gebrachte Dynamik endete jedoch, wenn der Arbeitgeber wegen Wegfalls der eigenen Tarifgebundenheit nicht mehr normativ an künf...

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