Auslegung der Befristungsabrede – Schriftform

BAG, Urteil v. 14.12.2016, 7 AZR 797/14 (sowie weitere vergleichbare Entscheidungen vom selben Tag)

1. Eine Zweckbefristung erfordert eine unmissverständliche Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis bei Zweckerreichung enden soll.

2. § 14 Abs. 4 TzBfG setzt unter Berücksichtigung seines Schutzzwecks neben der Einhaltung der äußeren Form auch voraus, dass die Befristungsabrede durch die schriftlich abgegebenen Erklärungen zustande gekommen ist. Das Angebot und die Annahme müssen der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich zugehen.

Sachverhalt

Der Kläger, promoviert im Fach Soziologie, wurde zunächst in der Zeit vom 15.2.2012 bis zum 31.3.2012 sowie auf der Grundlage eines weiteren Dienstvertrags in der Zeit vom 1.4.2012 bis zum 30.9.2012 jeweils befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Philosophischen Fakultät beschäftigt. Nachdem der Vorgesetzte des Klägers dessen Weiterbeschäftigung zur Vertretung eines beurlaubten Kollegen im Wintersemester 2012/13 beantragt hatte, wurde der Kläger vom Beklagten gebeten, sich in die Verwaltung der Universität zu begeben, wo ihm die zuständige Personalsachbearbeiterin einen auf den 21.9.2012 datierten Dienstvertrag in 2-facher Ausfertigung zur Unterzeichnung vorlegte, der für beide Vertragsparteien Unterschriftsfelder vorsah, aber zu diesem Zeitpunkt seitens des Beklagten noch nicht unterzeichnet war. In diesem Vertrag war auszugsweise geregelt, dass der Kläger für die Zeit vom 1.10.2012 bis einschließlich 31.3.2013 befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter weiterbeschäftigt werde. Die befristete Weiterbeschäftigung erfolge wegen Vorliegen eines sachlichen Grundes gem. § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG für die Zeit der Beurlaubung des Herrn S., längstens bis 31.3.2013. Zudem war geregelt, dass das Dienstverhältnis automatisch ende, ohne dass es insoweit einer Kündigung bedürfe, mit Ablauf des 31.3.2013. Einer Weiterbeschäftigung über diesen Zeitpunkt hinaus wurde ausdrücklich widersprochen.

Der Kläger, der beide Ausfertigungen des Dienstvertrags unterzeichnete und der Personalsachbearbeiterin am gleichen Tag zurückgab, setzte seine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter ab dem 1.10.2012 fort. Zu diesem Zeitpunkt hatte er jedoch noch kein vom Beklagten unterzeichnetes Vertragsexemplar erhalten. Dieses ging ihm erst am 11.10.2012 zu. Mit Schreiben vom 10.12.2012 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass das Dienstverhältnis von Herrn S. mit Ablauf des 10.12.2012 beendet werde, sodass der Zweck der Befristung des mit dem Kläger bestehenden Dienstverhältnisses entfalle und dieses mit einer Auslauffrist von 2 Wochen nach Zugang dieses Unterrichtungsschreibens ende. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage. Er brachte vor, es handle sich hier um eine unzulässige Zweck- und Zeitbefristung; ihm sei nicht bekannt gewesen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Rückkehr von Herrn S. enden solle. Zudem sei die Befristungsabrede unwirksam, da die erforderliche Schriftform nicht gewahrt sei. Der Arbeitsvertrag sei schon am 21.9.2012 geschlossen worden, da die Vorlage des nicht unterzeichneten Vertragsdokuments als Vertragsangebot des Beklagten zu verstehen sei, welches der Kläger durch Unterzeichnung angenommen habe. Insoweit sei (der unbefristete) Arbeitsvertrag am 1.10.2012 dadurch zustande gekommen, dass er seine Tätigkeit im Einverständnis mit dem Beklagten fortgesetzt habe.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Das Gericht urteilte zunächst, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund einer Zweckbefristung 2 Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Klägers am 25.12.2012 geendet hat. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Parteien keine Doppelbefristung in Form einer kombinierten Zweck- und Zeitbefristung, sondern ausschließlich eine kalendermäßige Befristung zum 31.3.2013 vereinbart hätten. Zwar seien, so das BAG, solche Doppelbefristungen grds. zulässig. Eine Zweckbefristung erfordere allerdings eine unmissverständliche Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis bei Zweckerreichung enden soll, wobei der Zweck nach § 14 Abs. 4 TzBfG schriftlich vereinbart sein muss. Im vorliegenden Fall ergebe die Auslegung der Befristungsabrede jedoch, dass die Parteien keine Zweckbefristung vereinbart hatten. Der Dienstvertrag enthielt keine unmissverständliche Einigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ende der Beurlaubung des Herrn S.; denn insbesondere die getroffene Formulierung "die Weiterbeschäftigung erfolgt während der Zeit der Beurlaubung von Herrn … S., längstens bis 31.3.2013" deute darauf hin, dass lediglich der Befristungsgrund dokumentiert und keine eigenständige (Zweck-)Befristungsvereinbarung getroffen werden sollte. Ansonsten hätte man klarer zum Ausdruck bringen müssen, dass das Arbeitsverhältnis bei Ende der Beurlaubung von Herrn S. enden solle, z. B. durch Formulierungen wie "ist befristet für die Dauer der Beurlaubung" oder "endet mit der Beurlaubung". Daneben sprachen vorliegend auch systematische Gesichtspunkt...

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