Auskunftsanspruch des Betriebsrats bzgl. Abmahnungen

BAG, Beschluss v. 17.9.2013, 1 ABR 26/12

Aus § 80 Abs. 2 BetrVG folgt ein Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, ihn zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Anspruchsvoraussetzung ist hierbei, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist, und zum anderen, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist.

Sachverhalt

Der Betriebsrat hatte im vorliegenden Fall beantragt, die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm über die ab September 2010 bei ihr beschäftigten Mitarbeiter, mit Ausnahme der leitenden Angestellten und der Geschäftsführung, erteilten Abmahnungen durch Vorlage des Abmahnungsschreibens in anonymisierter Form Auskunft zu erteilen.

Die Entscheidung

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Dem Betriebsrat steht solch ein Auskunftsanspruch nicht zu. Zwar hat der Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 BetrVG den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie ihm auch auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, wenn die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Voraussetzung ist jedoch, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist, und zum anderen, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist. Hierbei ist der Betriebsrat darlegungspflichtig.

Nach Auffassung des Gerichts war im vorliegenden Fall keine betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe des Betriebsrats ersichtlich, die die Vorlage aller Abmahnungsschreiben erforderlich machen könnte; denn aus der individualrechtlichen Bedeutung der Abmahnung ergibt sich eine solche Aufgabe des Betriebsrats nicht, insbesondere ist er bei der Erteilung von Abmahnungen nicht zu beteiligen, sondern erst dann, wenn der Arbeitgeber das Unterrichtungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG einleitet.

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