Ausgliederung von Betriebst... / 7.2.1 Betriebsübergang nach § 613a BGB

Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter des Trägers öffentlicher Verwaltung gehen nach § 613a BGB auf den Erwerber über.

§ 613a BGB gilt als bürgerlich-rechtliche Vorschrift auch für den Staat, sonstige Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie für Tendenzunternehmen, wenn Betriebe/Einrichtungen veräußert oder übertragen werden. Auch bei Umwandlungen oder Verschmelzungen nach dem neu gefassten Umwandlungsgesetz, insbesondere bei Ausgliederungen aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften (§ 168 UmwG), findet § 613a Abs. 1 und 4 des BGB Anwendung (§ 324 UmwG).

Hinsichtlich der Tarifgeltung für die übernommenen Arbeitsverhältnisse wird auf die Ausführungen oben, Ziffer 5, verwiesen.

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