Ausbildung / 3.6.2 Reisen zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen

Wird die Ausbildung am betrieblichen Arbeitsplatz durch überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen ergänzt, hat der Ausbildende die Aufwendungen für solche Ausbildungsmaßnahmen und -veranstaltungen außerhalb der Ausbildungsstätte zu tragen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Auszubildende zur Teilnahme gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder wenn der Ausbildende diese Maßnahmen im Einverständnis mit dem Auszubildenden in seine Ausbildungspflicht einbezieht.

Nach § 10 Abs. 2 haben die Auszubildenden bei Reisen zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BBiG außerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte einen Anspruch auf Erstattung der entstandenen notwendigen Fahrtkosten.

 
Praxis-Beispiel

Die Ausbildungsverordnung sieht eine dienstbegleitende Unterweisung an den Studieninstituten für Kommunale Verwaltung (wie etwa bei der Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten) vor. Insoweit handelt es sich um eine überbetriebliche Ausbildungsmaßnahme i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BBiG; die Fahrtkostenerstattung richtet sich dementsprechend nach § 10 Abs. 2.

Der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung besteht nur bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels. Dabei dürfen im Bahnverkehr grundsätzlich keine Zuschläge erstattet werden. Hinzu kommt, dass Fahrpreisermäßigungen (z. B. Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, BahnCard) auszunutzen sind. Ausnahmsweise ist eine Erstattung von Zuschlägen bzw. besonderen Fahrpreisen (z. B. für ICE) möglich, wenn die Entfernung zwischen den Ausbildungsstätten hierbei mehr als 100 km beträgt (Satz 2).

 
Hinweis

Die Bestimmung des § 10 Abs. 2 regelt nur die Höhe der Fahrtkostenerstattung. Die/der Auszubildende ist jedoch nicht gehalten, das billigste regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel zu benutzen. Die Auszubildenden können z. B. mit dem eigenen Auto fahren, erhalten dann aber die gefahrenen Kilometer nur bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels ersetzt. Sofern der Preis der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels über den Kosten für die abgerechneten Kilometer liegt, beschränkt sich der Erstattungsanspruch auf die angefallenen Fahrtkosten.

§ 10 Abs. 2 Satz 3 regelt zudem, dass die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort dem Auszubildenden zu erstatten sind, soweit nicht eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht. Ist die auswärtige Unterbringung notwendig für das Gelingen der überbetrieblichen Bildungsmaßnahme, wird gem. § 10 Abs. 2 Satz 4 zu den Auslagen des entstehenden Verpflegungsmehraufwands für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort ein Verpflegungszuschuss in Höhe der nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt.

 
Praxis-Beispiel

Anreise Montag, 10 Uhr, Abreise Freitag 12.30 Uhr. Für Montag und Freitag erhält der Auszubildende keinen Verpflegungszuschuss, da es sich nicht um volle Kalendertage handelt. Für die Tage Dienstag, Mittwoch und Donnerstag steht dem Auszubildenden jeweils ein Verpflegungszuschuss von derzeit (ab 1.1.2020) 8,60 EUR zu (1,80 EUR [Frühstück] + 3,40 EUR [Mittagessen] + 3,40 EUR [Abendessen]).

Werden Mahlzeiten auf einer Reise unentgeltlich gewährt, so können diese in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte zu steuerpflichtigen Bezügen führen. Vermieden werden kann dies durch die Einbehaltung der Werte vom Abrechnungsbetrag. Aus diesem Grund bestimmt § 10 Abs. 2 Satz 5, dass bei einer unentgeltlichen Verpflegung der jeweilige Sachbezugswert einbehalten wird. Der Begriff "einbehalten" besagt, dass der jeweilige Sachbezugswert mit den Reisekosten verrechnet wird, die dem Auszubildenden im Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte zu erstatten sind. Dabei bezieht sich der jeweilige Sachbezugswert in § 10 Abs. 2 Satz 5 TVAöD nicht nur auf die nach Satz 4 relevanten Sachbezugswerte, sondern auf die tatsächlich gewährte unentgeltliche Verpflegung, sprich auch auf die Verpflegung am An- und Abreisetag.

Für den Fall, dass die Ausbildungsmaßnahme über ein Wochenende oder einen Feiertag hinaus andauert, bestimmt § 10 Abs. 2 Satz 6, dass die dadurch entstandenen Mehrkosten für Unterkunft und Verpflegungsaufwand nach Maßgabe der Sätze 3 bis 5 des § 10 Abs. 2 erstattet werden.

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