Ausbildung / 3.3.2.2 Berechnung des Ausbildungsentgelts bei einer Teilzeitberufsausbildung

Für die Berechnung des Ausbildungsentgelts bei einer Teilzeitausbildung findet sich im TVAöD keine ausdrückliche Regelung. Es stellt sich daher die Frage, ob das Ausbildungsentgelt gleichwohl zeitratierlich gekürzt werden kann.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts[1] hat die Ausbildungsvergütung zumindest in gewissem Umfang auch Entgeltcharakter für die von dem Auszubildenden erbrachte Arbeitsleistung. Dies folgt aus § 17 Abs. 3 BBiG[2], wonach eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung besonders zu vergüten ist. Sonach erscheint es konsequent, wenn sich durch die reduzierte wöchentliche Ausbildungszeit die monatliche Ausbildungsvergütung entsprechend verringert (so die Bundesagentur für Arbeit in ihren Hinweisen zur Teilzeitausbildung). Andererseits ist zu beachten, dass die Vergütung nach § 17 BBiG nicht nur Entgeltcharakter hat, sondern dem Auszubildenden auch eine finanzielle Hilfe sein und die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten soll.[72a] Ausgehend von § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG hat der Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Hiervon kann nach § 25 BBiG nicht zuungunsten des Auszubildenden abgewichen werden. Diese gesetzliche Regelung überlässt es jedoch zunächst den Vertragsparteien die Höhe der Ausbildungsvergütung festzulegen, sofern nicht bei einer Tarifbindung beider Parteien des Ausbildungsvertrags tarifliche Ausbildungsvergütungen maßgeblich sind.[72b] Ist Letzteres der Fall, wird in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein angenommen, dass diese Vergütungen jedenfalls als angemessen anzusehen sind, weil in den tariflichen Vereinbarungen die Belange und Interessen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite eingeflossen und berücksichtigt worden sind.[72c]

Festzustellen ist, dass im Regelfall des § 8 TVAöD das Ausbildungsentgelt für eine Vollzeitausbildung gezahlt wird. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 TVAöD, wonach sich die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit nach den für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgebenden Vorschriften über die Arbeitszeit richtet, also im Geltungsbereich des TVöD auf §§ 6ff. und damit auf die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden. Aus dem Verweis auf die für die Beschäftigten geltenden Regelungen ergibt sich aber auch, dass der TVAöD einer Teilzeitausbildung nicht entgegensteht, da zu den Arbeitszeitvorschriften z. B. auch § 11 TVöD (Teilzeitbeschäftigung) zählt. Gleichwohl fehlt bezüglich der Berechnung des Ausbildungsentgelts bei einer Teilzeitausbildung eine § 24 Abs. 2 TVöD entsprechende Regelung, nämlich die Verkürzung der Vergütung Nichtvollbeschäftigter. Auch eine Anwendung des § 24 Abs. 2 TVöD kraft Verweis kommt nicht in Betracht, da sich § 8 Abs. 2 TVAöD nur auf § 24 Abs. 1 TVöD bezieht. Dies spricht dafür, dass die Tarifvertragsparteien bewusst ein ungekürztes Ausbildungsentgelt als "angemessen" für eine Ausbildung in Teilzeit angesehen haben. Dieses Ergebnis wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass die Möglichkeit der Teilzeitausbildung bereits ein halbes Jahr vor dem Inkrafttreten des TVAöD in das Berufsbildungsgesetz eingefügt worden ist. Den bis zum 31.12.2019 in § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG[72d] geregelten Sonderfall hätten die Tarifvertragsparteien daher ohne Weiteres bei der Neugestaltung des Tarifrechts für Auszubildende berücksichtigen können. Die unterbliebene Regelung des Sonderfalls – auch im Rahmen weiterer Tarifrunden nach Inkrafttreten des TVAöD – deutet darauf hin, dass die Tarifvertragsparteien in Anbetracht der Herausforderungen des demografischen Wandels und einer entsprechenden bedarfsgerechten Personalgewinnung dem Umstand, dass die Ausbildungsvergütung auch die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten soll, ein größeres Gewicht beigemessen haben dürften als dem Entgeltcharakter der Ausbildungsvergütung und dass sie damit auf eine (mögliche) Anpassung des Ausbildungsentgelts an eine reduzierte tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit (Teilzeitausbildung) verzichtet haben.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2019, 13 Sa 269/19, mit der Thematik auseinandergesetzt und ist im Wege der Auslegung der tariflichen Regelungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die im TVAöD vorgesehene Ausbildungsvergütung auch im Fall einer Teilzeitberufsausbildung ungekürzt zu zahlen ist. Zur Begründung hat das LAG auch die gesetzgeberischen Ziele angeführt, die mit der in das BBiG eingefügten Möglichkeit der Teilzeitberufsausbildung verfolgt werden, nämlich die Ausbildung von Jugendlichen und Erwachsenen zu fördern, die ein eigenes Kind oder einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu betreuen haben. Diese Ziele würden – so das LAG – konterkariert, wenn den genannten Ausbildungswilligen im Fall einer auf den geschilderten anspruchsvollen Lebenssituationen beruhenden Teilzeit die ...

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