Ausbildung / 2.6.2.7 Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung

Im Gegensatz zu der gesetzlichen Übernahmeverpflichtung des Arbeitgebers nach § 78a BetrVG bzw. § 9 BPersVG, bei der von vornherein kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzw. des Personalrats in Bezug auf die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht[1], erfüllt die in § 16a TVAöD – Allgemeiner Teil – geregelte Übernahme von Auszubildenden den nach den Personalvertretungsgesetzen der Länder bzw. dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 99 BetrVG) mitbestimmungspflichtigen Tatbestand der "Einstellung". Soweit hiernach ein Mitbestimmungsrecht besteht, bleibt dieses von der Übernahmeregelung in § 16a TVAöD – Allgemeiner Teil – unberührt. Dies haben die Tarifvertragsparteien mit Satz 5 des § 16a TVAöD – Allgemeiner Teil – klargestellt.

 
Hinweis

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung auch dann vor, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis entfristet, also in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden soll. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht jedoch, wenn die Befristung zunächst nur zur Erprobung erfolgte und dem Betriebsrat bei Beginn der Beschäftigung mitgeteilt wurde, dass nach der Probezeit die Entfristung geplant ist, wenn der Stelleninhaber sich bewährt habe.[2] Dementsprechend hat der Betriebsrat bzw. Personalrat nach Ablauf der 12-monatigen Befristung nach § 16a Satz 1 TVAöD – Allgemeiner Teil –kein erneutes Mitbestimmungsrecht, wenn es aufgrund der Bewährung des Auszubildenden zu einer Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kommt und der Betriebsrat bzw. Personalrat anlässlich der Übernahme über diese Rechtsfolge informiert worden ist.

[1] Vgl. Dietz/Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 13. Aufl. 2012, § 99 Rz. 41; BVerwG, Beschluss v. 26.5.2015, 5 P 9/14.

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