Ausbildung / 2.3.2.2 Freistellung gem. § 12a TVAöD

§ 12a TVAöD sieht einen Freistellungsanspruch für insgesamt 5 Aus­bildungstage vor, damit sich der Auszubildende vor den in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Abschlussprüfungen ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorbereiten kann. Der Freistellungsanspruch erhöht sich auf 6 Ausbildungstage bei einer 6-Tage-Woche. Er verkürzt sich gem. § 12a TVAöD um die Zeit, für die Auszubildende zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung besonders zusammengefasst werden, z. B. in einem Abschlusslehrgang; mindestens besteht jedoch ein Anspruch auf 2 Ausbildungstage.

 
Praxis-Beispiel

Die Auszubildenden werden vor der Prüfung an 2 Tagen in einer Gruppe besonders zusammengefasst und führen dienststellenintern einen Vorbereitungskurs durch. Es besteht ein Freistellungsanspruch von weiteren 3 Tagen.

Die Auszubildenden nehmen zur Prüfungsvorbereitung an einem 1-wöchigen Kurs an einer Akademie teil. Es besteht dennoch ein Freistellungsanspruch von 2 Tagen.

Bei der Entscheidung über die Freistellung hat der Ausbildende sein pflichtgemäßes Ermessen (§ 315 BGB) auszuüben. In diesem Zusammenhang hat er künftig auch die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BBiG zu berücksichtigen (siehe Ziffer 2.3.2.1), was dazu führt, dass der Auszubildende jedenfalls an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht, freizustellen ist. Eine Ausweitung des tariflichen Freistellungsanspruchs ist hiermit aber nicht verbunden, da beide Ansprüche dieselbe Zweckrichtung verfolgen und die Freistellung des Auszubildenden vor der Abschlussprüfung bewirken.

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