Das Berufsbildungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, aber auch der TVAöD sehen neben der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch eine Entgeltfortzahlung in anderen Fällen vor.

  • Berufsschulunterricht und Prüfungen, § 19 BBiG: Gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Freistellung nach § 15 BBiG (siehe Ziffer 2.3.2.1). Hierbei handelt es sich um keinen eigenständigen Zahlungsanspruch gegen den Ausbilder allein "für den Besuch der Berufsschule". Vielmehr geht die Vergütungspflicht nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG nur so weit, wie die Ausbildungspflicht des Ausbildenden. Kann dieser eine Freistellung des Auszubildenden nach § 15 BBiG nicht vornehmen, da ihm gegenüber wegen erkrankungsbedingter Arbeitsunfähigkeit keine Leistungspflicht bestand, nimmt der Auszubildende aber trotzdem am Berufsschulunterricht teil, so tritt keine Zahlungspflicht nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG i. V. m. § 15 BBiG ein.[1]
  • Ausfall der Berufsausbildung, § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BBiG: Hält sich der Aus­zubildende für die Berufsausbildung bereit, fällt diese aber aus, so besteht ebenfalls ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Diese Regelung betrifft z. B. die Fälle, in denen der Ausbildende nach der sog. Lehre vom Betriebsrisiko und der damit übereinstimmenden Rechtsprechung des BAG das Betriebsrisiko zu tragen hat. Hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen, in denen ohne Verschulden des Ausbildenden der Betrieb wegen Ausfall der Energieversorgung, defekter Maschinen etc. zum Erliegen kommt. Der Auszubildende "hält sich bereit", wenn er die Erfüllung seiner Pflichten ordnungsgemäß anbietet. Kann er infolge objektiver Hindernisse wie z. B. Verkehrsstörungen nicht zur Ausbildung erscheinen, scheidet die Anwendung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BBiG aus.
  • Sonderfall: Ausbildungsausfall infolge der Auswirkungen der Corona-Krise

    Für Auszubildende, auf deren Ausbildungsverhältnis das BBiG anwendbar ist, kann ein Ausbildungsausfall aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BBiG begründen. Allerdings muss der Ausbildende zuvor alle Möglichkeiten ausschöpfen, seiner Ausbildungspflicht nach § 14 Abs. 1 BBiG nachzukommen. Denkbar ist z. B. die Verlagerung der Ausbildung in einen Teilbereich der Ausbildungsstätte, der von dem Ausbildungsausfall nicht oder nur geringfügig betroffen ist, oder eine Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit (Teilzeitberufsausbildung gem. § 7a BBiG n. F.), ggfs. auch die Durchführung ausbildungsrelevanter Aufgaben im Homeoffice, wenn eine ausreichende Betreuung sichergestellt werden kann. Lässt sich trotz aller Bemühungen eine Unterbrechung der Ausbildung nicht vermeiden (z. B. vorübergehende Schließung des Ausbildungsbetriebs durch die zuständige Behörde), hat der Auszubildende nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BBiG bis zur Dauer von 6 Wochen Anspruch auf Fortzahlung seiner Ausbildungsvergütung. Ist der Zeitraum von 6 Wochen ausgeschöpft, kann bei einem Verdienstausfall ein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG bestehen.

  • Entgeltfortzahlung an Feiertagen, § 2 Abs. 1 EFZG: Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt für die Zeit fortzuzahlen, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt. Gleiches gilt für die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten (§ 1 Abs. 2 EFZG), zu denen auch die Auszubildenden gehören, die unter den Geltungsbereich des TVAöD fallen. Der Anspruch besteht nur, wenn der Feiertag die einzige Ursache für den Arbeitsausfall ist.[2]
  • Freistellung vor Prüfungen, § 12a Abs. 1, 2 TVAöD: § 12a Abs. 1 TVAöD sieht einen Freistellungsanspruch für insgesamt 5 Ausbildungstage vor, damit sich der Auszubildende vor den in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Abschlussprüfungen ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorbereiten kann. Der Freistellungsanspruch erhöht sich auf 6 Ausbildungstage bei einer 6-Tage-Woche. Verkürzt sich der Freistellungsanspruch gem. § 12a Abs. 2 um die Zeit, für die Auszubildende zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung besonders zusammengefasst werden, beschränkt sich der Anspruch auf die Entgeltfortzahlung auf den verkürzten Freistellungsanspruch; mindestens besteht jedoch ein Anspruch auf 2 Ausbildungstage (siehe hierzu vorstehend Ziffer 2.3.2.2.1). Während der Freistellung ist dem Auszubildenden das Ausbildungsentgelt fortzuzahlen.
  • Arbeitsbefreiung, § 12a Abs. 3 TVAöD i. V. m. § 29 TVöD: Über § 12a Abs. 3 TVAöD findet die für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgebende Regelung zur Arbeitsbefreiung des § 29 TVöD entsprechende Anwendung.
  • Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BBiG: Soweit in § 29 Abs. 1 TVöD die Ansprüche auf Fortzahlung des Entgelts abschließend aufgezählt sind, gilt dies nicht für die Auszubildenden. Diese haben gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BBiG einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung, wenn sie aus einem sonstigen, in ihrer Person liege...

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