Ausbildung / 1.2.2.1.2 Zu § 1 Abs. 1 Buchst. b und c TVAöD

Der Besondere Teil Pflege erfasste bis zum 28.2.2018 nur die Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, die in Verwaltungen und Betrieben, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, ausgebildet werden. Durch § 2 Ziffer 1 des Änderungstarifvertrags Nr. 7 v. 18.4.2018 zum TVAöD – Allgemeiner Teil – sind mit Wirkung ab dem 1.3.2018 neu in den Geltungsbereich des TVAöD – Besonderer Teil Pflege – auch die Schülerinnen/Schüler

  • in der Operationstechnischen Assistenz (OTA) und in der Anästhesietechnischen Assistenz (ATA), die jeweils nach der Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 17.9.2013 ausgebildet werden,
  • nach dem Notfallsanitätergesetz und
  • in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur Erzieherin/zum Erzieher nach landesrechtlichen Regelungen

einbezogen worden.

In der weiteren Umsetzung des Einigungspapiers vom 18.4.2018 haben sich die Tarifvertragsparteien zudem am 30.10.2018 auf die Einbeziehung der Auszubildenden in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen in den TVAöD-Pflege verständigt. Nachdem als gesichert gelten konnte, dass eine gesetzlich geregelte Refinanzierung der Ausbildungsvergütungen stattfindet[1], ist aufgrund von § 1 Nr. 1 des Änderungstarifvertrages Nr. 8 v. 30.10.2018 zum TVAöD – Allgemeiner Teil – in § 1 Abs. 1 ein neuer Buchst. c eingefügt worden. Danach gilt ab dem 1.1.2019 der TVAöD – Besonderer Teil Pflege – für Auszubildende in folgenden betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen:

  • Orthoptistinnen und Orthoptisten
  • Logopädinnen und Logopäden
  • Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen und Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-technische Radiologieassistentinnen und Medizinisch-technische Radiologieassistenten, Medizinisch-technische Assistentinnen für Funktionsdiagnostik und Medizinisch-technische Assistenten für Funktionsdiagnostik
  • Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
  • Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten
  • Diätassistentinnen und Diätassistenten.

Zu diesen Gesundheitsberufen haben die Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 1 Buchst. c TVAöD – Allgemeiner Teil – die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften in der jeweils aktuellen Fassung als Maßgabe bestimmt und benannt.

[1] Von dieser Grundvoraussetzung hatte die Arbeitgeberseite die Tarifeinigung abhängig gemacht.

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