Vom Geltungsbereich des Besonderen Teil BBiG erfasst sind zum einen die Personen, die in Verwaltungen und Betrieben, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, in einem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf ausgebildet werden (Buchst. a). Ferner gehören hierzu die Auszubildenden in Betrieben oder Betriebsteilen, auf deren Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer

  • der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) oder der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer/ -innen der Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen (TV-WW/NW) Anwendung findet (Buchstabe d),
  • ein Spartentarifvertrag Nahverkehr (TV-N) Anwendung findet, soweit und solange nicht eine anderweitige landesbezirkliche Regelung getroffen wurde (Buchst. e).

Aus § 1 Abs. 1 TVAöD – Allgemeiner Teil – i. V. m. § 1a Abs. 1 TVAöD – Besonderer Teil BBiG – ist zu folgern, dass nur solche Auszubildenden unter den Geltungsbereich des TVAöD fallen, die dem Geltungsbereich des BBiG unterliegen. Damit gilt der TVAöD – Besonderer Teil BBiG – z. B. nicht für Umschulungsverhältnisse, auf die nach der ständigen Rechtsprechung des BAG die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes nicht anwendbar sind.[1]

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