Ausbildung / 1.2.2.1 Geltungsbereich

Der Allgemeine Teil enthält einheitliche Regelungen für alle Auszubildenden, die von § 1 Abs. 1 TVAöD erfasst werden. Im Besonderen Teil BBiG ist das ausfüllende und spezifische Tarifrecht für die Auszubildenden geregelt, die in § 1 Abs. 1 TVAöD – Allgemeiner Teil – unter den Buchstaben a, d und e aufgeführt sind (siehe nachfolgend Ziffer 1.2.2.1.1). Im Besonderen Teil Pflege finden sich zusätzliche Regelungen für die Auszubildenden, die in § 1 Abs. 1 TVAöD – Allgemeiner Teil – unter den Buchstaben b und c genannt werden (siehe nachfolgend Ziffer 1.2.2.1.2).

Ausgenommen sind gem. § 1 Abs. 2 TVAöD – Allgemeiner Teil – Schülerinnen/Schüler in der Krankenpflegehilfe und Altenpflegehilfe sowie Heilerziehungspflegeschüler/-innen (Buchst. a), Praktikantinnen/Praktikanten und Volontärinnen/Volontäre (Buchst. b), Auszubildende, die in Ausbildungsberufen der Landwirtschaft, des Weinbaus oder der Forstwirtschaft ausgebildet werden (Buchst. c), sowie körperlich, geistig oder seelisch behinderte Personen, die aufgrund ihrer Behinderung in besonderen Ausbildungswerkstätten, Berufsförderungswerkstätten oder in Lebenshilfeeinrichtungen ausgebildet werden (Buchst. d). Auch für Studierende in einem ausbildungsintegrierten dualen Studium, die vom Geltungsbereich des Tarifvertrags für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen im öffentlichen Dienst (TVSöD) erfasst sind, findet der TVAöD keine Anwendung (§ 1 Abs. 2 Buchst. e).[1] Zu den einzelnen Ausnahmen vom Geltungsbereich siehe Ziffer 1.2.2.1.3.

[1] Siehe § 1 Nr. 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 9 vom 29.1.2020 zum TVAöD – Allgemeiner Teil –.

1.2.2.1.1 Zu § 1 Abs. 1 Buchst. a, d und e TVAöD

Vom Geltungsbereich des Besonderen Teil BBiG erfasst sind zum einen die Personen, die in Verwaltungen und Betrieben, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, in einem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf ausgebildet werden (Buchst. a). Ferner gehören hierzu die Auszubildenden in Betrieben oder Betriebsteilen, auf deren Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer

  • der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) oder der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer/ -innen der Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen (TV-WW/NW) Anwendung findet (Buchstabe d),
  • ein Spartentarifvertrag Nahverkehr (TV-N) Anwendung findet, soweit und solange nicht eine anderweitige landesbezirkliche Regelung getroffen wurde (Buchst. e).

Aus § 1 Abs. 1 TVAöD – Allgemeiner Teil – i. V. m. § 1a Abs. 1 TVAöD – Besonderer Teil BBiG – ist zu folgern, dass nur solche Auszubildenden unter den Geltungsbereich des TVAöD fallen, die dem Geltungsbereich des BBiG unterliegen. Damit gilt der TVAöD – Besonderer Teil BBiG – z. B. nicht für Umschulungsverhältnisse, auf die nach der ständigen Rechtsprechung des BAG die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes nicht anwendbar sind.[1]

1.2.2.1.2 Zu § 1 Abs. 1 Buchst. b und c TVAöD

Der Besondere Teil Pflege erfasste bis zum 28.2.2018 nur die Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, die in Verwaltungen und Betrieben, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, ausgebildet werden. Durch § 2 Ziffer 1 des Änderungstarifvertrags Nr. 7 v. 18.4.2018 zum TVAöD – Allgemeiner Teil – sind mit Wirkung ab dem 1.3.2018 neu in den Geltungsbereich des TVAöD – Besonderer Teil Pflege – auch die Schülerinnen/Schüler

  • in der Operationstechnischen Assistenz (OTA) und in der Anästhesietechnischen Assistenz (ATA), die jeweils nach der Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 17.9.2013 ausgebildet werden,
  • nach dem Notfallsanitätergesetz und
  • in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur Erzieherin/zum Erzieher nach landesrechtlichen Regelungen

einbezogen worden.

In der weiteren Umsetzung des Einigungspapiers vom 18.4.2018 haben sich die Tarifvertragsparteien zudem am 30.10.2018 auf die Einbeziehung der Auszubildenden in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen in den TVAöD-Pflege verständigt. Nachdem als gesichert gelten konnte, dass eine gesetzlich geregelte Refinanzierung der Ausbildungsvergütungen stattfindet[1], ist aufgrund von § 1 Nr. 1 des Änderungstarifvertrages Nr. 8 v. 30.10.2018 zum TVAöD – Allgemeiner Teil – in § 1 Abs. 1 ein neuer Buchst. c eingefügt worden. Danach gilt ab dem 1.1.2019 der TVAöD – Besonderer Teil Pflege – für Auszubildende in folgenden betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen:

  • Orthoptistinnen und Orthoptisten
  • Logopädinnen und Logopäden
  • Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen und Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-technische Radiologieassistentinnen und Medizinisch-technische Radiologieassistenten, Medizinisch-technische Assistentinnen für Funktionsdiagnostik und Medizinisch-technische Assistenten für Funktionsdiagnostik
  • Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
  • Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten
  • Diätassistentinnen und Diätassistenten.

Zu diesen Gesundheitsberufen haben die Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 1 Buchst. c TVAöD – Allgemeiner Teil – di...

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