Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.16.1 Abwicklungsvertrag mit Erläuterungen
 

Praxis-Beispiel

Zwischen der Fa … und Frau/Herrn …

wird folgender

Abwicklungsvertrag

geschlossen:

§ 1

Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund ordentlicher und fristgerechter, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen (oder: aus krankheitsbedingten Gründen oder: aus betrieblichen Gründen oder: Begründung weglassen) ausgesprochener Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des ….

§ 2

Der Arbeitgeber bezahlt Frau/Herrn …………… für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Sinne der §§ 9, 10 KSchG in Höhe von … EUR brutto.

Die Abfindung wird mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also am … bezahlt. Der Abfindungsanspruch ist bereits jetzt schon entstanden und damit vererblich.

§ 3

Der Arbeitgeber stellt Frau/Herr …………………… bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich von der Arbeitsverpflichtung frei unter Fortzahlung der Bezüge in Höhe von … EUR brutto monatlich und unter Anrechnung der Urlaubsansprüche.

Oder:

… und unter Anrechnung der Resturlaubsansprüche aus diesem Urlaubsjahr und der anteilig für das nächste Urlaubsjahr entstehenden Urlaubsansprüche.

Sie/er ist zwar damit nicht einverstanden, wird sich aber nicht zur Wehr setzen. Sie/er muss sich anderweitigen Verdienst anrechnen lassen und verpflichtet sich deshalb, die Aufnahme anderer Tätigkeiten dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen und eine entsprechende Verdienstbescheinigung vorzulegen.

Oder:

§ 3

Frau/Herr …………………… erhält die Möglichkeit durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber … mit einer Ankündigungsfrist von … Tagen jederzeit das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden. In diesem Fall erhöht sich die unter § 2 vereinbarte Abfindung für jeden vollen Monat der vorzeitigen Beendigung um …  EUR brutto. Angebrochene Monate werden wie folgt berechnet: für jeden Arbeitstag der vorzeitigen Beendigung erhält Frau/Herr ……………………  EUR.

§ 4

Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche finanziellen Ansprüche der Parteien gegeneinander, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt, mit Ausnahme der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung und evtl. Urlaubsabgeltungsansprüche. Es besteht kein Wiedereinstellungsanspruch.

§ 5

Sollte für die Mitarbeiter der Firma … bis zum … ein Sozialplan erstellt werden, aus dem sich eine höhere Abfindung für Frau/Herrn … ergibt, so erhöht sich der Abfindungsbetrag nach Nr. 2 dieser Vereinbarung entsprechend. Eine bereits gezahlte Abfindung wird angerechnet.

§ 6

Frau/Herr … bestätigt ausdrücklich, dass sie/er diesen Vertrag freiwillig und nach Einräumung einer ausreichenden Bedenkzeit abgeschlossen hat. Wegen eventueller Arbeitslosengeldansprüche wurde sie/er vor Abschluss dieses Vertrags ausdrücklich unter Übergabe des bei der Agentur für Arbeit erhältlichen Merkblattes an die Agentur für Arbeit verwiesen.

§ 7

Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt die Geltung der übrigen Vorschriften hiervon unberührt.

……………………… , den …………………………

Für die Firma …………………………… Frau/Herr ……………………………

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