Auch bei Daueraufgaben kann eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG wegen vorübergehenden Mehrbedarfs gerechtfertigt sein

BAG, Urteil v. 14.12.2016, 7 AZR 688/14

Ein vorübergehender Mehrbedarf an Arbeitsleistungen, welcher eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG rechtfertigt, kann auch bei einem zeitweiligen Anstieg der Arbeitsbelastung im Bereich der Daueraufgaben entstehen.

Sachverhalt

Die Klägerin war als Aushilfe bei dem beklagten Logistikunternehmen u. a. vom 13.8.2012 bis zum 31.1.2013 im Bereich Versand befristet eingestellt. Am 31.12.2012 schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung, wonach der befristete Arbeitsvertrag bis zum 31.3.2013 verlängert werden soll. Hierbei wurde die Klägerin zur Wareneinlagerung eingesetzt. Mitte April erhob sie Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 31.3.2013 beendet worden sei. Sie begründete dies damit, dass der Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nicht vorgelegen habe; zudem bestritt sie die Prognose eines nur vorübergehenden Mehrbedarfs an Versandmitarbeitern.

Die Entscheidung

Während die Klage vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg hatte, hob das BAG die Entscheidung auf und verwies die Sache an das LAG zurück.

Das Gericht entschied, dass ein sachlicher Grund für eine wirksame Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG dann vorliege, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Dies könne, so das BAG, sowohl durch den vorübergehenden Anstieg der zu erbringenden Arbeitsleistung im Bereich der Daueraufgaben entstehen als auch durch die Aufnahme zusätzlicher Projekte oder Aufgaben. Voraussetzung sei jeweils, dass es sich tatsächlich nur um einen zeitweiligen und nicht um einen objektiv dauerhaften Bedarf handelt, z. B. wegen dauerhafter Aufstockung des für die Erledigung der Daueraufgaben unterbesetzten Personals. Hierbei habe der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Vertrags eine Prognose über den vorübergehenden Arbeitskräftebedarf anhand konkreter Anhaltspunkte zu erstellen, welcher dieser im Prozess auch darlegen muss. Insbesondere dann, wenn die Befristung auf einen zusätzlichen Bedarf im Bereich der Daueraufgaben gestützt wird, müsse der Arbeitgeber darlegen, woher der zusätzliche Bedarf entstehe und weshalb er davon ausgehe, nach Ablauf der Befristung die Daueraufgaben wieder mit seinem Stammpersonal erledigen zu können. Hierbei sei es nach Auffassung des BAG grds. nicht von Bedeutung, wenn der Zeitraum des zusätzlichen Bedarfs länger prognostiziert werde als die Dauer des befristeten Arbeitsvertrags; denn es sei Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, ob er den Zeitraum des zusätzlichen Bedarfs ganz oder teilweise durch den Abschluss befristeter Arbeitsverträge abdecken möchte.

Weitere Voraussetzung für die wirksame Befristung sei zudem, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung des Mehrbedarfs eingestellt worden war. Sei dies jedoch der Fall, könne der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aber auch in anderen Bereichen einsetzen. Hierbei seien nach Auffassung des BAG eine zahlenmäßige konkretisierte Angabe und ein schlüssiges Gesamtkonzept, aus denen sich die Gründe für den vorübergehenden Mehrbedarf ergeben, ausreichend. Die Grenze des Zulässigen sei nur dann erreicht, wenn der Arbeitgeber den zeitweiligen Mehrbedarf zum Anlass nimmt, beliebig viele Mitarbeiter einzustellen.

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