Arnold/Gräfl, TzBfG § 9a Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Durch § 9a TzBfG i. d. F. von Art. 1 Nr. 4 des "Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2384) ist in Ergänzung zu dem zeitlich nicht begrenzten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (§ 8 TzBfG) mit Wirkung vom 1.1.2019 ein neuer Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit – Anspruch auf Brückenteilzeit – geschaffen worden. Dieser Anspruch setzt im Vergleich zu den befristeten Teilzeitansprüchen des BEEG, PflegeZG oder FPfZG keinen familienbezogenen Anlass voraus.

 

Rz. 2

Arbeitnehmer erhalten damit die Möglichkeit, wunschgemäß für einen bestimmten Zeitraum in Teilzeit zu arbeiten, ohne – wie nach der bis zum 31.12.2018 geltenden Rechtslage für den Fall der berechtigten Ablehnung des Wunsches eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach Verlängerung seiner Arbeitszeit gem. § 9 TzBfG a. F. – befürchten zu müssen, auf unbestimmte Zeit in Teilzeit arbeiten zu müssen. Anspruchsvoraussetzung und das Verfahren der Antragstellung entsprechen überwiegend den Regelungen für den Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Verringerung der Arbeitszeit in § 8 TzBfG. Deshalb wird in § 9a TzBfG wiederholt auf die entsprechenden in der Praxis bekannten und genutzten Regelungen in § 8 TzBfG verwiesen. Dadurch wird es Arbeitnehmern und Arbeitgebern erleichtert, die Vorschriften zur Brückenteilzeit anzuwenden.

2 Anwendungsvoraussetzungen

 

Rz. 3

Nach § 9a Abs. 1 Satz 1 TzBfG kann ein Arbeitnehmer, wie bei der zeitlich nicht begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG, einen Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit für einen im Voraus begrenzten Zeitraum erst geltend machen, wenn sein Arbeitsverhältnis – rechtlich – länger als 6 Monate bestanden hat. Im Unterschied zur zeitlich unbegrenzten Teilzeitarbeit setzt der Anspruch auf begrenzte Teilzeit nach § 9a Abs. 1 Satz 1 TzBfG voraus, dass der Arbeitgeber i. d. R. mehr als 45 Arbeitnehmer – pro Kopf – beschäftigt. Hierbei bleiben gem. § 9a Abs. 7 TzBfG die Personen in Berufsbildung unberücksichtigt.

 

Rz. 4

Der vom Arbeitnehmer begehrte Teilzeitzeitraum muss nach § 9a Abs. 1 Satz 2 TzBfG mindestens 1 Jahr und darf höchstens 5 Jahre betragen. Durch diese zeitliche Begrenzung wird Arbeitnehmern und Arbeitgebern Planungssicherheit garantiert. Tarifvertraglich kann nach § 9a Abs. 6 TzBfG ein abweichender Rahmen für den begehrten Zeitraum der Arbeitszeit vereinbart werden. Den Arbeitsvertragsparteien bleibt es unbenommen, einvernehmlich von dem 5-Jahreszeitraum abzuweichen.

3 Einwände des Arbeitgebers

 

Rz. 5

Wie bei der zeitlich unbegrenzten Teilzeitarbeit (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG) kann der Arbeitgeber nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG einen Antrag auf Brückenteilzeit ablehnen, wenn diesem betriebliche Gründe entgegenstehen.§ 9a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG verweist in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Regelung in § 8 Abs. 4 TzBfG. Danach liegt gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG ein betrieblicher Grund insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die betrieblichen Gründe können sich gem. § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG i. V. m. § 9a Abs. 3 Satz 1 TzBfG auch auf die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit beziehen. Die Ablehnungsgründe können gem. § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG i. V. m. § 9a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG auch in einem Tarifvertrag festgelegt werden. Nach § 8 Abs. 4 Satz 4 TzBfG i. V. m. § 9a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG können im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

 

Rz. 6

Für Arbeitgeber, die – in ihrem Unternehmen – i. d. R. mehr als 45, aber nicht mehr als 200 Arbeitnehmer – pro Kopf – beschäftigen, enthält § 9a Abs. 2 Satz 2 TzBfG eine Zumutbarkeitsgrenze. Sie können auch ohne Vorliegen betrieblicher Gründe einen Antrag auf Brückenteilzeit ablehnen, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der begehrten Verringerung pro angefangene 15 Arbeitnehmer schon mind. ein Arbeitnehmer zeitlich begrenzt in Teilzeit nach § 9a Abs. 1 TzBfG arbeitet.

Infographic

Bei dieser Berechnung werden auch die ersten 45 Arbeitnehmer mitgezählt. Unberücksichtigt bleiben nach § 9a Abs. 7 TzBfG Personen in Berufsbildung. Angerechnet werden gem. § 9a Abs. 2 Satz 2 TzBfG nur Arbeitnehmer mit zeitlich begrenzter Teilzeitarbeit nach § 9a Abs. 1 TzBfG. Stichtag für die Berechnung der in § 9a Abs. 2 Satz 2 TzBfG genannten Arbeitnehmerzahl ist nach dieser Vorschrift der geplante Tag des Beginns der Brückenteilzeit. Der Arbeitgeber hat zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über die vom Arbeitnehmer begehrte Brückenteilzeit die voraussichtliche Situation an diesem Tag zu berücksichtigen. Eventuelle Änderungen nach seiner Entscheidung führen nicht zu ihrer Revidierung.

 

Rz. 7

Haben mehrere Arbeitnehmer für den gleichen Tag den Beginn einer Brückenteilzeit beantragt, hat der Arbeitgebe...

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