Armutszuwanderer – kein Anspruch auf Hartz IV

EuGH, Urteil v. 11.11.2014, C-333/13

EU-Ausländer, die nach Deutschland allein mit dem Ziel, Sozialleistungen zu beziehen, einreisen, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung ("Hartz IV").

Sachverhalt

Die Klägerin, eine rumänische Staatsangehörige mit ihrem minderjährigen Sohn, reiste im November 2010 nach Deutschland ein. Sie hat weder einen erlernten Beruf noch war sie bislang in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Seit der Einreise lebten Mutter und Sohn bei einer Verwandten, die sie mit Naturalien versorgte, und erhielten zudem als staatliche Leistungen Kindergeld i. H. v. 184 EUR monatlich sowie einen Unterhaltsvorschuss i. H. v. 133 EUR monatlich. Darüber hinaus stellte die Klägerin einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung ("Hartz IV"). Dies wurde jedoch vom zuständigen Jobcenter abgelehnt. Grund der Ablehnung war, dass nach deutschem Recht ein Ausschluss von Leistungen zur Grundsicherung für Ausländer vorgesehen ist, die nicht nach Deutschland einreisen, um Arbeit zu suchen, sondern allein mit dem Ziel, Sozialhilfe zu erhalten.

Das in diesem Verfahren zuständige Sozialgericht Leipzig legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob diese deutsche Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Die Entscheidung

Das EuGH entschied, dass das deutsche Recht in Konstellationen wie der vorliegenden Art nicht gegen das EU-Recht verstößt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Unionsbürgerrichtlinie. Hiernach haben die Aufnahmemitgliedstaaten in den ersten 3 Monaten keine Sozialhilfe zu gewähren. Nach Ablauf dieses Zeitraumes haben nicht erwerbstätige Personen nur dann ein weiteres Aufenthaltsrecht, wenn sie über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats rein zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch nehmen. In diesen Fällen muss der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen.

Ebenfalls scheidet auch ein Anspruch aus dem in der Richtlinie sowie der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verankerten Diskriminierungsverbot aus.

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