ArbG Augsburg Urteil vom 07.05.2020 - 3 Ga 9/20

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger, 63 Jahre alt, ist seit 1.1.1994 als Jurist bei der Beklagten beschäftigt, er erhielt zuletzt ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 0,00 EUR. Der Kläger ist seit einer Umstrukturierung bei der Beklagten als Leiter der Stabstelle allgemeines Recht/Sozialrecht eingesetzt, er arbeitet am Sitz der Beklagten in A-Stadt und teilt sich ein Büro mit der Mitarbeiterin E.

Der Kläger leitet aus einem ärztlichen Attest vom 9.4.2020 einen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Erbringung seiner Tätigkeit an seinem Wohnsitz im Homeoffice her. Hinsichtlich des ärztlichen Attestes wird auf Blatt 33 der Akte Bezug genommen und verwiesen.

Weiter unterrichtet der Kläger nebenamtlich jeweils am Montag 90 Minuten an der Fachakademie für Heilpädagogik das Fach Recht. Auch insoweit leitet der Kläger aus dem vorgenannten ärztlichen Attest einen Anspruch her, dass er diesen nebenamtlichen Unterricht nicht leisten muss.

Der Kläger hat zuletzt beantragt:

1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeldes bis 25.000,– Euro bzw. Zwangshaft gegen die gesetzlichen Vertreter des Antragsgegners, dem Antragsteller – solange für ihn das Risiko einer Sars-CoV-2-Infektion besteht – entsprechend dem ärztlichen Attest des Herrn Dr. F. vom 09.04.2020 (Anlage AS 4) Arbeit im Home-Office zu gestatten und, soweit dies aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist, ihm im Vorstandsbereich der Zentrale des Antragsgegners (C-Straße, A-Stadt) das Einzelbüro zur Verfügung zu stellen, das auf dem beigefügten Raumplan Anlage AS 5) mit der Arbeitsplatznummer 95 gekennzeichnet ist, hilfsweise dasjenige mit der Arbeitsplatznummer 97, wiederum hilfsweise dasjenige mit der Arbeitsplatznummer 96.
2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeldes bis 25.000,– Euro bzw. Zwangshaft gegen die gesetzlichen Vertreter des Antragsgegners, den Antragsteller – solange für ihn das Risiko einer Sars-CoV-2-Infektion besteht – nicht anzuweisen, an der „Fachakademie für Heilpädagogik” (G-Straße, A-Stadt) oder an anderen Schulen des Antragsgegners Unterricht zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Im Wesentlichen bestreitet die Beklagte einen Verfügungsanspruch. Weiter trägt die Beklagte vor, dass für die Dauer der Anwesenheit des Klägers in der Zentrale die Assistentin des Antragstellers, die Mitarbeiterin E., ihrer Tätigkeit in einem anderen Büro nachgehen wird. Hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung trägt die Beklagte vor, dass die Fachakademie für Heilpädagogik ihre Unterrichtstätigkeit umorganisiert hat und lediglich Prüfungsvorbereitungskurse gegeben werden. Die Anwesenheit des Klägers als Dozent vor Ort ist nicht mehr erforderlich, dies habe die Schulleiterin Frau H. dem Kläger mit E-Mail vom 27.4.2020 bereits mitgeteilt.

Hinsichtlich des weiteren Sachvortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen und verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässigen Anträge sind unbegründet, somit war die Klage vollumfänglich abzuweisen.

1. Der Antrag 1 war mangels Verfügungsanspruch abzuweisen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Verfügungsanspruch insoweit nicht ausreichend glaubhaft gemacht ist. Die vom Kläger im Termin 7.5.2020 übergebene eidesstattliche Versicherung, gesetzt auf eine Kopie seines Antragsschriftsatzes, erfüllt nicht die zu stellenden Anforderungen an eine eidesstattliche Versicherung.

Unabhängig davon besteht aber auch in der Sache selber kein Anspruch des Klägers auf einen Arbeitsplatz an seinem Wohnsitz (Homeoffice), ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus Vertrag noch aus Gesetz.

Es obliegt allein dem Arbeitgeber, wie er seinen Verpflichtungen aus § 618 BGB gerecht wird und sie ermessensgerecht durch entsprechende Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechtes umsetzt, um das Ziel zu erreichen, den hausärztlichen Empfehlungen des Klägers zu entsprechen.

2. Der weitergehende Antrag, der unter Bedingungen und somit hilfsweise gestellt ist, ist ebenfalls mangels Verfügungsanspruch abzuweisen.

Ein Anspruch des Klägers auf ein Einzelbüro besteht nicht, auch insoweit fehlt es an einer vertraglichen bzw. gesetzlichen Regelung, welche den Anspruch des Klägers stützen könnte.

Auch insoweit ist jedoch der Arbeitgeber verpflichtet, die notwendigen und erforderlichen Schutzmaßnahmen zu Gunsten des Klägers auf Grund § 618 BGB zu ergreifen, umso mehr eine entsprechende hausärztliche Empfehlung vorliegt. Dies kann auch ein Büro mit mehreren Personen sein, wenn entsprechende Schutzvorkehrungen vorhanden sind. Im Ergebnis kann dies jedoch dahingestellt bleiben, da nach dem Sachvortragt der Beklagten, sobald seine Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt ist, in einem Büro alleine beschäftigt wird. Mehr kann der Kläger nicht verlangen.

3. Der weitere Antrag 3 ...