Arbeitszeugnisse dürfen auch in kleinen Betrieben vom Personalleiter unterschrieben werden

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 23.6.2016, 1 Ta 68/16

Arbeitszeugnisse müssen, auch in kleinen Betrieben, nicht zwingend vom Arbeitgeber unterschrieben werden, sondern er kann z. B. den Personalleiter mit seiner Vertretung beauftragen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist.

Sachverhalt

Die Beklagte, die eine kleine Arztpraxis betreibt, wurde durch das Arbeitsgericht rechtskräftig verurteilt, einer früheren Arbeitnehmerin – der jetzigen Klägerin – ein Zwischenzeugnis mit einem bestimmten Inhalt auszustellen. Dieses Zeugnis, welches die Beklagte auch erstellte, war allerdings nicht von ihr selbst, sondern von ihrem Sohn, der in der Praxis als Personalleiter fungiert, unterzeichnet worden. An seine Unterschrift schloss sich sein maschinenschriftlich geschriebener Nachname an mit dem Zusatz in Klammern "Personalleiter". Die Klägerin vertritt nun die Auffassung, dass ihr Zeugnisanspruch nicht erfüllt worden sei, weil das erteilte Zeugnis nicht eigenhändig von der Beklagten als Praxisinhaberin und Ärztin unterzeichnet worden sei, sodass dem Zeugnis ein niedrigerer Stellenwert zukomme.

Die Entscheidung

Während die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Erfolg hatte und hier gegen die Beklagte auf Antrag der Klägerin nach § 888 ZPO ein Zwangsgeld festgesetzt worden war, hatte die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten vor dem LAG Erfolg.

Nach Auffassung des LAG war es nicht zu beanstanden, dass das Zwischenzeugnis nicht durch die Beklagte, sondern durch deren Sohn in seiner Eigenschaft als Personalleiter unterzeichnet worden war. Zwar, so das Gericht, übernimmt der Unterzeichnende als Aussteller mit seiner Unterschrift die Verantwortung für dessen inhaltliche Richtigkeit. Allerdings erfordert dieser Zweck es nicht, dass das Zeugnis vom bisherigen Arbeitgeber selbst unterzeichnet wird, sondern dieser kann auch einen unternehmensangehörigen Vertreter als Erfüllungsgehilfen mit der Erstellung des Zeugnisses beauftragen. In diesem Fall muss nur das Vertretungsverhältnis und die Funktion des Unterzeichners angegeben werden, was jedoch hier erfolgt ist.

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