Arbeitszeitmodelle, allgeme... / 5.2 Mitbestimmung des Personalrats

Die vorstehend zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verteilung der Arbeitszeit entwickelten Regeln gelten im Personalvertretungsrecht sinngemäß. Die Vorschrift, aus der sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats ergibt, ist § 75 Abs. 3 Ziffer 1 und Abs. 4 BPersVG bzw. die entsprechenden Vorschriften aus den Landespersonalvertretungsgesetzen.

Im Wesentlichen bestehen jedoch drei Besonderheiten.

Mitbestimmung bei Überstunden

Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht allein bezüglich des Beginns und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Danach besteht kein Mitbestimmungsrecht darüber, ob Überstunden angeordnet werden. Es fehlt eine dem § 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG entsprechende Regelung.

Das Mitbestimmungsrecht beschränkt sich auf die Festlegung der Tage und Tageszeiten, zu denen vom Dienststellenleiter angeordnete Überstunden geleistet werden sollen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist Zweck des Mitbestimmungsrechts, dem Personalrat zu ermöglichen, darauf zu achten, dass die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften, insbesondere für die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen, bei der Festlegung der Arbeitszeit berücksichtigt und dass berechtigte Wünsche von Bediensteten, die sich beispielsweise bei allzu frühem Dienstbeginn aus dem Fehlen zumutbarer Verkehrsbedingungen ergeben können, in Einklang mit den dienstlichen Erfordernissen gebracht werden.

Das Mitbestimmungsrecht erfasst auch eine Regelung über die zeitliche Lage von Überstunden, die nur für einen einzelnen Tag und eine bestimmte Uhrzeit angeordnet worden sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die Anordnung generell, d. h. auf alle Beschäftigten oder eine Gruppe von Beschäftigten, bezogen ist (Eine "Gruppe" von Beschäftigten liegt vor, wenn z. B. für sämtliche Mitarbeiter einer Abteilung Überstunden angeordnet werden. Am Merkmal einer "Gruppe" fehlt es hingegen, wenn zwar eine Mehrzahl von Beschäftigten betroffen ist, diese aber alleine unter dem Gesichtspunkt ihrer auf entsprechende Anfrage erklärten Bereitschaft zur Ableistung von Überstunden vom Dienststellenleiter individuell ausgewählt worden sind.

Des Weiteren entfällt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ein Mitbestim­mungsrecht, "wenn der Zeitpunkt der Überstunde so eng mit deren Anordnung verknüpft ist, dass beides nicht voneinander getrennt werden kann. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn Überstunden aus Anlass von konkreten, zeitlich festliegenden Einzelfällen zu einem bestimmten Zeitpunkt angeordnet werden müssen, sodass für zeitliche Dispositionen kein Raum ist. Andernfalls würde in diesen Fällen – unzulässigerweise – der Personalvertretung auch die Mitbestimmung über die staatliche Aufgabenerledigung eingeräumt. Ein Mitbestimmungsrecht besteht daher nur dann, wenn sich die Anordnung der Überstunden und deren Ableistung ohne Weiteres trennen lassen". Schließlich entfällt ein Mitbestimmungsrecht in dem Fall, dass der Arbeitgeber die Ableistung angeordneter Überstunden im Rahmen einer Gleitzeitregelung freistellt.

Mitbestimmung des Personalrats bei Schichtarbeit

Nach § 75 Abs. 4 BPersVG beschränkt sich die Mitbestimmung des Personalrats auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Dienstbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden.

Der einzelne Dienstplan sowie ein möglicher Vertretungsfall unterliegen damit nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Rufbereitschaft

Nach § 75 Abs. 3 Ziffer 1 BPersVG hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche und tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Satz 2 der Vorschrift bestimmt weiter, dass sich die Mitbestimmung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Dienstbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden, beschränkt, wenn für Gruppen von Beschäftigten die tägliche Arbeitszeit nach Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden muss.

Nach Auffassung des VGH ergibt sich hieraus kein Mitbestimmungstatbestand bei der Anordnung von Rufbereitschaft. Nach der st. Rspr. des BVerwG zu vergleichbaren Mitbestimmungstatbeständen unterliegt die Anordnung von Rufbereitschaft deshalb nicht der Mitbestimmung des Personalrats, weil die Zeit einer Rufbereitschaft keine Arbeitszeit ist … und die Anordnung daher nicht "Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit" im Sinne der §§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LPVG, 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG im Wesentlichen entspricht, betrifft. Es ist zwar richtig, dass die Rufbereitschaft mit einer Einschränkung der Möglichkeit des Beschäftigten verbunden ist, seine Freizeit nach Belieben zu gestalten. Diese Einschränkung der Freizeitgestaltung führt jedoch nicht dazu, dass die Zeit d...

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