Arbeitszeitmodelle, allgeme... / 5 Mitbestimmungsrechte des Betriebs-, Personalrats

5.1 Mitbestimmung des Betriebsrats

5.1.1 Zweck des Mitbestimmungsrechts

 

Zweck der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 ist es, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich der Freizeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen.

§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG räumt dem Betriebsrat in zweierlei Hinsicht ein Mitbestimmungsrecht bei der Arbeitszeitgestaltung ein:

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen

  • nach Nr. 2 hinsichtlich der zeitlichen Lage der zu erbringenden Arbeit und
  • nach Nr. 3 bei vorübergehenden Veränderungen der betriebsüblichen Arbeitszeit,

    insbesondere durch die Anordnung von Überstunden.

 

Mitbestimmung bedeutet, dass die geplante Arbeitszeit bzw. die beabsichtigten Überstunden nicht vom Arbeitgeber angeordnet werden dürfen, wenn der Betriebsrat nicht zuvor seine Zustimmung erklärt hat. Einigen sich die beiden Parteien nicht freiwillig in Form einer Betriebsvereinbarung bzw. Regelungsabrede, so ist jede Seite berechtigt, die Einigungsstelle anzurufen.

Da die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG nicht fristgebunden ist, tritt dadurch häufig eine enorme zeitliche Verzögerung bezüglich der Realisierung der Maßnahme ein.

 
Praxis-Beispiel

Verstößt der Arbeitgeber gegen das Mitbestimmungsrecht, ordnet er z. B. Überstunden ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats an, so kann die Rechtswidrigkeit im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht festgestellt werden. Im Wiederholungsfall droht dem Arbeitgeber eine einstweilige Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 10.000 EUR nach § 23 BetrVG.

5.1.2 Kollektive Regelung

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG besteht nur, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt, d. h. wenn die Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen verändert werden soll und Regelungsfragen auftreten, die die Interessen mehrerer Arbeitnehmer betreffen. Individuelle Maßnahmen dagegen sind mitbestimmungsfrei.

Verändert der Arbeitgeber die Arbeitszeit einzelner Arbeitnehmer auf deren individuellen Wunsch hin, unterliegt diese Änderung nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

5.1.3 Begrenzung der Mitbestimmung durch Gesetz und Tarifvertrag

Unter Beachtung der Vorgaben gesetzlicher und tarifvertraglicher Regelungen haben Arbeitgeber und Betriebsrat die Lage und Verteilung der Arbeitszeit zu vereinbaren.

Arbeitszeitgesetz:

Bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechts, insbesondere bei dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen, die die Lage der Arbeitszeit regeln, sind zunächst die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Maßgeblich ist hier das Arbeitszeitgesetz, das eine bestimmte zulässige Höchstdauer der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit in den §§ 3ff. festlegt.

Außerdem sind spezielle gesetzliche Vorschriften für besonders schutzbedürftige Personengruppen wie Schwerbehinderte, Schwangere oder Jugendliche einzuhalten. Bei diesen Vorschriften handelt es sich jedoch nicht um gesetzliche Regelungen im Sinne des Eingangssatzes von § 87 Abs. 1 BetrVG, die ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats von vornherein ausschließen. Die genannten Vorschriften setzen lediglich Rahmenbedingungen für Arbeitszeitregelungen, die die Betriebspartner selbst ausfüllen müssen.

Verbreitet enthalten Tarifverträge auch Rahmenregelungen zur Arbeitszeit.

 
Praxis-Beispiel

§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 TVöD-Kommunal lautet:

"Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen für die im Tarifgebiet West beschäftigten Arbeitnehmer durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich, für die im Tarifgebiet Ost beschäftigten Arbeitnehmer durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich. …"

"Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. …"

Die Vereinbarung des konkreten Arbeitszeitmodells, z. B. Gleitzeitarbeit oder flexible Arbeitszeit, obliegt damit den Betriebsparteien Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie regeln das gewünschte Modell in Form einer Betriebsvereinbarung.

5.1.4 Mitbestimmung bei Verteilung, nicht Dauer der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG)

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen danach gemeinsam die Zeiträume bestimmen, in denen die Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen haben. Bei diesem Mitbestimmungsrecht geht es deshalb nur um die Lage der Arbeitszeit, also um die Frage, wann im Betrieb von welchen Arbeitnehmern gearbeitet werden soll.

Mitbestimmungspflichtig ist die Festlegung von Beginn und Ende der auf den einzelnen Arbeitstag fallenden Arbeitszeit einschließlich der Pausen.

Die zunächst freie Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit eines Tages wird wiederum eingeschränkt durch die Vorschriften des Arbeitszeitrechts, insbesondere durch § 3 ArbZG, wonach die tägliche Arbeitszeit grundsätzlich maximal 10 Stunden und innerhalb des Ausgleichszeitraums durchschnittlich maximal 8 Stunden werktäglich nicht überschreiten darf. Auch die Vorschriften über die notwendigen Ruhezeiten schränken die Arbeitszeitgestaltungen ein.

 

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