Arbeitszeit / 2.8.2 Umfang der Öffnung für Betriebs-/Dienstvereinbarungen nach §§ 7 und 12 Arbeitszeitgesetz

§ 6 Abs. 4 TVöD enthält hinsichtlich des Umfangs der abweichenden Regelungen nach den §§ 7 und 12 ArbZG keinerlei Beschränkungen.

Wichtig

Auf der Grundlage von § 6 Abs. 4 TVöD sind sämtliche Abweichungen zulässig, die sich aus dem Arbeitszeitgesetz selbst (§§ 7 und 12) ergeben. Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann somit zugelassen werden:

Abweichend von § x ArbZG auf der Grundlage von § y ArbZG	Inhalt der abweichenden Regelung	Bemerkungen/Hinweise
Abweichungen auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 ArbZG		Die Abweichungen auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 ArbZG sind im Unterschied zu denen nach § 7 Abs. 2 zulässig, ohne dass allgemein ein Zeitausgleich vorgeschrieben ist.
§ 3/§ 7 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a)	die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich auch ohne Ausgleich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt	Der TVöD kennt den Begriff der Arbeitsbereitschaft nicht mehr; für die Möglichkeit der Verlängerung der Arbeitszeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ArbZG kommt es auf den arbeitsschutzrechtlichen Begriff der Arbeitsbereitschaft an:
§ 3/§ 7 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. b)	einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen	Die Länge des neu festgesetzten Ausgleichszeitraums ist auf zwölf Monate beschränkt, § 7 Abs. 8 ArbZG.
§ 4 Satz 2/§ 7 Abs. 1 Ziff. 2	die Gesamtdauer der Ruhepausen in Schichtbetrieben und Verkehrsbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufzuteilen	Schichtbetriebe: Es genügt, wenn ein bedeutender Teil der Belegschaft in mehreren Gruppen von Arbeitnehmern arbeitet und diese Gruppen sich gegenseitig an ihren Arbeitsplätzen in zeitlicher Reihenfolge nacheinander ablösen.[1] Verkehrsbetriebe: Die Öffnung des § 6 Abs. 4 gilt nur für die unter den TVöD, nicht unter die Spartentarifverträge für den Nahverkehr fallenden Verkehrsunternehmen – hier ist zu prüfen, ob diese speziellen Tarifverträge für den Nahverkehr entsprechende Öffnungsklauseln enthalten.
§ 5 Abs. 1/§ 7 Abs. 1 Ziff. 3	die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden zu kürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Zeitraums ausgeglichen wird.	Die Verkürzung der Ruhezeit von 11 auf (noch mindestens) 9 Stunden setzt zunächst voraus, dass "die Art der Arbeit dies erfordert." Dieses Merkmal dürfte schon dann erfüllt sein, wenn "notwendige betriebliche/dienstliche Gründe" gegeben sind, jedenfalls aber dann, wenn "dringende betriebliche/dienstliche Gründe" vorliegen. Zweite Voraussetzung ist, dass die Verkürzung der Ruhezeit "innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird." Erforderlich ist somit die Benennung eines Ausgleichszeitraums in der Betriebs-/Dienstvereinbarung. Eine Begrenzung der Länge des von den Betriebsparteien festgelegten Ausgleichszeitraums ist durch § 7 Abs. 8 ArbZG vorgegeben.
§ 6 Abs. 2/§ 7 Abs. 1 Ziff. 4 Buchst. a) und b)	die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich hinaus zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen	Diese Verlängerungsmöglichkeit betrifft die werktägliche Arbeitszeit von Nachtarbeitnehmern.
§ 2 Abs. 3/§ 7 Abs. 1 Ziff. 5	den Beginn des siebenstündigen Nachtzeitraums des § 2 Abs. 3 auf die Zeit zwischen 22 und 24 Uhr festzulegen	Der Beginn des Nachtzeitraums kann abhängig von den betrieblichen/dienstlichen Erfordernissen von den Betriebsparteien variabel festgelegt werden.
Abweichungen auf der Grundlage von § 7 Abs. 2 ArbZG		Die Abweichungen auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 ArbZG erfordern zwingend die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich. Nur unter dieser Voraussetzung dürfen die folgenden Abweichungen aufgrund des § 6 Abs. 4 TVöD in einer Betriebs-/Dienstvereinbarung vorgesehen werden:
§ 5 Abs. 1/§ 7 Abs. 2 Ziff. 1	die Ruhezeiten bei Rufbereitschaft den Besonderheiten dieses Dienstes anzupassen, insbesondere Kürzungen der Ruhezeit infolge von Inanspruchnahmen während dieses Dienstes zu anderen Zeiten auszugleichen
§§ 3, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2		Von den genannten Regelungen kann bei Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen nicht nur im Bereich von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, sondern z. B. auch in Kinder- und Jugendheimen abgewichen werden.[2]
§§ 3, 4, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2/§ 7 Abs. 2 Ziff. 4		Von den genannten Vorschriften kann über die allgemeinen Regelungen des § 7 ArbZG hinaus im öffentlichen Dienst abgewichen werden, wenn die Eigenart der Tätigkeit dies erfordert. Ursache können z. B. die dem Gemeinwohl in besonderer Weise dienenden Aufgaben der öffentlichen Verwaltungen oder Besonderheiten aus der Zusammenarbeit von Beschäftigten (früher: Angestellten und Arbeitern) mit Beamten sein.
Abweichungen auf der Grundlage von § 12 ArbZG
§ 11 Abs. 1/§ 12 Satz 1 Ziff. 1	Die Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage in den in § 10 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 und 10 ArbZG genannten Einri...