Arbeitsunfähigkeit – grds. keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Personalgespräch

BAG, Urteil v. 2.11.2016, 10 AZR 596/15

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist grds. nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu einem Personalgespräch zu erscheinen, um dort ggf. weitere Beschäftigungsmöglichkeit zu erörtern.

Sachverhalt

Der Kläger des vorliegenden Falls, zunächst als Krankenpfleger bei der Beklagten beschäftigt, war nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit zuletzt befristet bis zum 31.12.2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Nachdem er erneut von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 arbeitsunfähig erkrankt war, lud ihn die Beklagte mit Schreiben vom 18.12.2013 "zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit" zu einem Personalgespräch am 6.1.2014 ein. Dies sagte der Kläger jedoch ab und verwies hierbei auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. Daraufhin wurde er erneut für den 11.2.2014 eingeladen, mit dem Hinweis, dass er evtl. gesundheitliche Hinderungsgründe durch Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests nachzuweisen habe. Nachdem der Kläger erneut nicht erschien und als Grund wiederum seine Arbeitsunfähigkeit vorbrachte, erteilte ihm die Beklagte eine Abmahnung. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Das Gericht führte in seiner Begründung aus, dass gem. § 106 GewO die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers grds. auch die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch umfasse. Ein erkrankter Arbeitnehmer habe jedoch während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachzukommen und sei somit auch grds. nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Zwar, so das BAG, sei es dem Arbeitgeber für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht generell untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, z. B. um Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse aufzeigt. Allerdings ist auch in diesen Fällen der erkrankte Arbeitnehmer nicht verpflichtet, hierfür auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen.

Einzige Ausnahme hiervon sind nach Auffassung des Gerichts Fälle, in denen ein persönliches Erscheinen aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer hierzu gesundheitlich in der Lage sei. Für das Vorliegen solcher Ausnahmegründe ist jedoch die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig. Nachdem diese im vorliegenden Fall nichts dazu vorgetragen hatte, musste der Kläger der Anordnung der Beklagten, im Betrieb zu einem Personalgespräch zu erscheinen, nicht nachkommen, sodass die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist und der Kläger ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen kann.

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