Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Berücksichtigung von Vermögen (BSG-Rechtsprechung)

Kurzbeschreibung

Hier werden auf einen Blick wichtige Urteile des Bundessozialgerichts zur Frage dargestellt, in welcher Weise Vermögen bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld berücksichtigt wird. Die Tabelle beinhaltet wichtige BSG-Rechtsprechungen.

BSG 2017

Urteil Gegenstand und Bedeutung
BSG Urteil v. 12.10.2017
B4 AS 19/16 R
Das Urteil befasst sich mit der Verwertbarkeit von Lebensversicherungen. Bei einem nachträglich vereinbarten Verwertungsausschluss handelt es sich nicht um Schonvermögen
BSG, Urteil v. 24.5.2017
B 4 AS 16/16 R
Richtungsweisende Darstellung aller Aspekte der Berücksichtigung einer unangemessen großen Eigentumswohnung als Vermögen. Entscheidung, in welcher Zeitspanne die Verwertung durchzuführen ist und für die ALG II darlehensweise zu zahlen ist.

BSG 2016

Urteil Gegenstand und Bedeutung
BSG, Urteil v. 12.10.2016,
B 4 AS 4/16 R
Die angemessene Größe eines selbst bewohnten Hausgrundstückes bestimmt sich nach dem Auszug von Angehörigen nach der aktuellen Zahl der Bewohner und nicht nach einer ursprünglichen.

BSG 2014

Urteil Gegenstand und Bedeutung
BSG, Urteil v. 18.9.2014
B 14 AS 58/13 R
Wird Wohnfläche einer Eigentumswohnung eindeutig für eine Gewerbe- oder Berufsausübung genutzt, erhöht dies die Angemessenheitsgröße, sodass dieser Teil nicht als Vermögen berücksichtigt werden kann.
BSG, Urteil v. 20.2.2014
B 14 AS 10/13 R
Die Verwertung einer Lebensversicherung als Vermögen ist unwirtschaftlich, wenn der bei Auflösung zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert steht.

BSG 2013

Urteil Gegenstand und Bedeutung
BSG, Urteil v. 12.12.2013
B 14 AS 90/12 R
Übersteigt die Angemessenheit der Wohnungsgröße eines Eigenheimes den Wohnraumbedarf einer Bedarfsgemeinschaft, ist in Härtefällen, wenn weitere nicht zur BG gehörende Personen darin leben, der Wert des übersteigenden Vermögensteils nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

BSG 2012

Urteil Gegenstand und Bedeutung
BSG, Urteil v. 11.12.2012
B 4 AS 29/12 R
Eine Lebensversicherung, die keinem Verwertungsausschluss unterliegt, kann nicht als Schonvermögen zur Altersvorsorge berücksichtigt werden. Der Verwertungsausschluss kann auch nicht nachträglich durch eine Nichtverwertungserklärung des Vermögensinhabers ausgeschlossen werden. Schulden können nicht von dem Guthaben der Lebensversicherung abgesetzt werden. Ein bilanzmäßiger Abgleich von Vermögen und Schulden kommt im Recht des SGB II nicht infrage.
BSG, Urteil v. 29.11.2012
B 14 AS 196/11 R
Fließt eine Erbschaft zu, so ist der Zuflusszeitpunkt vor oder nach Beginn des Bewilligungsabschnittes ausschlaggebend für die Einordung als Einkommen oder Vermögen. Dies ist für die Höhe von Freibeträgen ausschlaggebend. Ist eine Anrechnung zunächst unterblieben, so ist für die Aufhebung bzw. Rücknahme des fehlerhaften Verwaltungsaktes maßgebend, ob der Zuflusszeitpunkt vor oder nach dem Erlass des Verwaltungsaktes liegt. Liegt er danach, ist § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X anzuwenden. Liegt der Zufluss vor Erlass des Verwaltungsaktes, war dieser also von Anfang an fehlerhaft, so muss die Rücknahme unter den Bedingungen des § 45 SGB X - also unter Prüfung der Vertrauensschutzregelungen - erfolgen.
BSG, Urteil v. 12.7.2012,
B 14 AS 158/11 R
Ein Wohnrecht der Eltern in einem Haus des Antragstellers schließt für sich die Verwertbarkeit eines Hausgrundstücks als Vermögen nicht aus, wenn es eine Verwertungsmöglichkeit in Form einer Beleihung gibt.
BSG, Urteil v. 23.5.2012,
B 14 AS 100/11 R
Die Verwertung einer Münzsammlung ist möglich, nicht unwirtschaftlich und stellt keine besondere Härte dar. Ob die Verwertung unwirtschaftlich ist, ergibt sich nicht aus dem Vergleich des Veräußerungserlöses mit den Anschaffungskosten, sondern des Erlöses mit dem aktuellen Marktwert.
BSG, Urteil v. 22.3.2012,
B 4 AS 99/11 R
Bei der Prüfung der angemessenen Größe eines Hausgrundstücks (Hauses) ist eine vermietete Eigentumswohnung mit zu berücksichtigen. Anders als bei einem Teileigentum liegt keine Verfügungsbeschränkung vor. Das Urteil enthält zudem Ausführungen zur Verwertbarkeit und zur Zumutbarkeit der Verwertung, wenn derzeitiger Marktwert und Belastungswert voneinander abweichen.

BSG 2011

Urteil Gegenstand und Bedeutung
BSG, Urteil v. 6.10.2011,
B 14 AS 94/10 R
Überbrückungsgeld für Haftentlassene (§ 51 STVollzG) ist als Vermögen zu berücksichtigen, wenn es vor der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II zufließt. Fließt es im Gewährungszeitraum zu, ist es als Einkommen anzurechnen. Es besteht kein besonderer Schutzzweck, der die Anrechnung ausschließt.
BSG, Urteil v. 23.8.2011,
B 14 AS 185/10 R
Ein Sparguthaben bleibt bei seiner Auszahlung Vermögen (also wird nicht zum Einkommen), wofür weiter die Vermögensfreibeträge maßgebend sind.
BSG, Urteil v. 24.2.2011,
B 14 AS 45/09 R
Liegt der Tod eines Erblassers vor Beginn der ersten Antragstellung, so fand der Zufluss des Erbteils schon dann statt, sodass es sich bei der Erbschaft um Vermögen handelt (dortige Freibeträge). Wenn es sich um ein Vermächtnis als Forderung gegen den Nachlass handelt, is...

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