Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Anrechnung von Einkommen (BSG-Rechtsprechung)

Kurzbeschreibung

Auf einen Blick wird hier die Rechtsprechung zur Frage dargestellt, was beim Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld als Einkommen angerechnet wird. Die Tabelle beinhaltet wichtige BSG-Rechtsprechungen.

BSG 2017

Urteil Gegenstand und Bedeutung
BSG, Urteil v. 30.3.2017,
B 14 AS 18/16 R
Monatlich schwankendes Einkommen, das im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung nach der zu erwartenden durchschnittlichen Höhe angerechnet worden war, ist bei der endgültigen Entscheidung nach den jeweiligen tatsächlichen Monatsbeträgen des vergangenen Bewilligungsabschnitts anzurechnen (Monatsprinzip).
BSG, Urteil v. 8.2.2017,
B 14 AS 10/16 R
Beiträge für eine Hundehalterhaftpflicht können nicht bei der Anrechnung des Einkommens abgesetzt werden.

BSG 2016

Urteil Gegenstand und Bedeutung
BSG, Urteil v. 8.12.2016,
B 4 AS 59/15 R
Für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung kann nicht die Versicherungspauschale von 30 EUR vom Einkommen des Kindes abgesetzt werden.
BSG, Urteil v. 1.12.2016,
B 14 AS 28/15 R
Die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 geregelte Anrechnung des Mindestelterngeldes von 300 EUR war verfassungsgemäß.
BSG, Urteil v. 19.10.2016,
B 14 AS 53/15 R
Für einen im Haushalt des Großvaters lebenden erwerbsfähigen Enkel gezahltes Kindergeld kann nicht als Einkommen des Enkels angerechnet werden.
BSG, Urteil v. 12.10.2016,
B 4 AS 38/15 R
Zahlungen auf Unterhaltsrückständen können nicht als Absetzungsbeträge vom gegenwärtigen Einkommen abgesetzt werden.
BSG, Urteil v. 10.8.2016,
B 14 AS 51/15 R
Überschussbeteiligungen aus Lebensversicherungen sind nach der Konzeption des einheitlichen Lebensversicherungsvertrags Bestandteil des Vertrages und deshalb bei Zufluss als Einkommen mit anzurechnen.
BSG, Urteil v. 26.7.2016,
B 4 AS 54/15 R
Taschengeld nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz ist als Einkommen anzurechnen.
BSG, Urteil v. 15.6.2016,
B 4 AS 41/15 R
Glücksspielgewinne sind als Einkommen anzurechnen. Dabei können vergebliche Spieleinsätze nicht einkommensmindernd abgesetzt werden.
BSG, Urteil v. 17.2.2016,
B 14 AS 17/15 R
Bei der Einkommensanrechnung findet kein Verlustausgleich zwischen einem positiven und negativen Einkommen (z. B. aus zwei Gewerbebetrieben) statt. Das positive Einkommen wird angerechnet.

BSG 2015

Urteil Gegenstand und Bedeutung
BSG, Urteil v. 25.6.2015,
B 14 AS 17/14 R
Nachzahlungen von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind auch bei späterem Zufluss nicht als Einkommen nach dem SGB II anzurechnen.
BSG, Urteil v. 24.4.2015,
B 4 AS 32/14 R
Eine Nachzahlung aus einem vorausgegangenen Arbeitsverhältnis ist ein laufendes Einkommen und im Monat des Zuflusses nach der Antragstellung auf das Alg II anzurechnen.
BSG, Urteil v. 24.4.2015,
B 4 AS 22/14 R
Die Wirkung einer Antragstellung kann nicht verschoben werden, damit aus einem Einkommen (Zufluss nach Antragstellung) ein Vermögen (bei Antragstellung bereits vorhanden) wird.
BSG, Urteil v. 17.2.2015,
B 14 AS 1/14 R
Der Grundfreibetrag von 100 EUR mtl. (§ 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II) kann nur von Erwerbseinkommen abgezogen werden (Erwerbstätigkeitsfreibetrag); nicht ausgeschöpfte Teile können nicht von anderen Einkommensarten abgesetzt werden.

BSG 2014

Urteil Gegenstand und Bedeutung
BSG, Urteil v. 28.10.2014,
B 14 AS 36/13 R
Ein zur Haftentlassung gezahltes Überbrückungsgeld (§ 51 StVollzG) ist grundsätzlich als Einkommen und nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Der Verplanungszeitraum für das Überbrückungsgeld beginnt jedoch schon ab dem Tag nach der Haftentlassung und nicht erst mit einer späteren Antragstellung auf Alg II.
BSG, Urteil v. 17.7.2014,
B 14 AS 25/13 R
Fließt Einkommen aus mehreren Monaten in einem Monat zu, sind die Grundfreibeträge für jeden dieser Monate abzusetzen.
BSG, Urteil v. 5.6.2014,
B 4 AS 49/13 R
Übersteigt die Erwerbstätigenpauschale von 100 EUR monatlich das Einkommen, kann die nicht ausgeschöpfte Differenz nicht von anderen Einkommensarten (Kindergeld) abgesetzt werden. Soweit das Einkommen 30 EUR monatlich übersteigt, ist auch die Versicherungspauschale von 30 EUR nicht weiter absetzbar.
BSG, Urteil v. 5.6.2014,
B 4 AS 31/13 R
Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ist – zusätzlich zu dem Pauschbetrag von 100 EUR – um notwendige Betriebsausgaben zu mindern.
BSG, Urteil v. 20.2.2014,
B 14 AS 53/12 R
Titulierte laufende Unterhaltsansprüche mindern das anzurechnende Einkommen, nicht jedoch Zahlungen zur Begleichung von Unterhaltsrückständen.

BSG 2013

Urteil Gegenstand und Bedeutung
BSG, Urteil v. 12.12.2013,
B 14 AS 76/12 R
Trotz des nicht gerechtfertigten vorzeitigen Verbrauchs eines für einen längen Verteilzeitraum vorgesehenen Einkommens (Erbschaft) liegt Hilfebedürftigkeit vor. Aus der Gewährung von Alg II kann allerdings ein Ersatzanspruch erwachsen (§ 34 SGB III).
BSG, Urteil v. 17.10.2013,
B 14 AS 38/12 R
Auch wenn eine höhere einmalige Einnahme im folgenden Bewilligungsabschnitt nicht mehr zur Verfügung steht, kann Hilfebedürftigkeit vorliegen. Die Zahlung von Alg II/Sozialgeld kann aber in einem solchen Fall einen Ersa...

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