Arbeitskampfmaßnahmen - Einstweilige Verfügung (Notdienst)

Kurzbeschreibung

Dieses Musterformular dient dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und wird am Beispiel des Notdienstes dargestellt.

Einstweiligen Verfügung (Beispiel Notdienst)

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An das

Arbeitsgericht

..............................

In Sachen

..................................................

vertreten durch ..................................................
(Antragsteller/in)

gegen

1. die Gewerkschaft ..................................................

   vertreten durch ..................................................

2. Herrn/Frau ..................................................

   wohnhaft in ..................................................
   (Antragsgegner/in)

wegen Verpflichtung

wird beantragt,

wegen der Dringlichkeit des Falles im Wege einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung,
hilfsweise
aufgrund einer unverzüglich und mit einer abgekürzten Ladungsfrist anzuberaumenden mündlichen Verhandlung Folgendes anzuordnen:

1. Den Antragsgegnern/innen wird aufgegeben, in der Zeit von .................... bis .................... ihre/seine Tätigkeit in der Telekommunikationszentrale der Antragstellerin/des Antragstellers während der üblichen Arbeitszeit auszuüben.
2. Die Antragsgegnerin/der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Begründung:

Zur Durchsetzung ihrer Forderung hat die Gewerkschaft für die Zeit von ......................... bis ......................... Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen.

Glaubhaftmachung: Anliegendes Flugblatt der Gewerkschaft ...................................

Die örtliche Kreisverwaltung der Gewerkschaft ................................... teilte der Antragstellerin/dem Antragsteller mit Schreiben vom .................... mit, dass auch die Dienststelle ................................... in die Arbeitskampfmaßnahme einbezogen werde.

Glaubhaftmachung: Anliegendes Schreiben der Kreisverwaltung der Gewerkschaft .................................................. vom .........................

Nachdem die Kreisverwaltung der Gewerkschaft .................................................. den Abschluss einer Notdienstvereinbarung für den Bereich der Dienststelle am ......................... gegenüber der Antragstellerin/dem Antragsteller abgelehnt hatte,

Glaubhaftmachung: Versicherung an Eides Statt der Herr/Frau ..................................................

ordnete der Leiter der Dienststelle am ......................... an, dass die Antragsgegnerin/der Antragsgegner in der Zeit von ......................... bis ......................... ihre/seine Tätigkeit in der Telekommunikationszentrale während der üblichen Arbeitszeit auszuüben habe. Die Antragsgegnerin/der Antragsgegner lehnte dies mit der Begründung ab, dass sie/er sich in der Zeit von ......................... bis ......................... an der Arbeitskampfmaßnahme beteiligen wolle.

Glaubhaftmachung: Versicherung an Eides Statt der Personalreferatsleitung der Antragstellerin/des Antragstellers, Herrn/Frau ..................................................

Die Betriebsbereitschaft der Telekommunikationszentrale auch während eines Arbeitskampfes ist für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und damit der Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung in diesem Bereich unverzichtbar.

Die Antragsgegnerin/der Antragsgegner ist neben einer/einem sich in Urlaub befindlichen weiteren Angestellten allein in der Lage, die in der Telekommunikationszentrale der Antragstellerin/des Antragstellers vorhandenen technischen Einrichtungen zu bedienen und evtl. auftretende Störungen zu beseitigen.

Glaubhaftmachung: Versicherung an Eides Statt der Personalreferatsleitung der Antragstellerin/des Antragstellers, Herrn/Frau ..................................................

Es ist daher zur Aufrechterhaltung der Telekommunikationseinrichtungen unerlässlich, dass die Antragsgegnerin/der Antragsgegner in der Zeit von ......................... bis......................... ihre/seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Dies kann wegen der Kürze der Zeit und des bisherigen Verhaltens der Antragsgegnerin/des Antragsgegners nur durch eine einstweilige Verfügung gewährleistet werden.

Die einstweilige Verfügung ist begründet, weil die Antragsgegnerin/der Antragsgegner aus der Treuepflicht des auch während Arbeitskampfmaßnahmen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist, die Notdienstarbeiten auszuüben.

..................................................
(Unterschrift)