Arbeitnehmerüberlassung – Verwirkung des Anspruchs auf "Equal Pay" durch Ausgleichsklausel?

BAG, Urteil v. 25.9.2013, 5 AZR 936/12

Sachverhalt

Der Kläger des vorliegenden Falls war seit August 2007 bei der Beklagten, die gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassungen betreibt, als Leiharbeitnehmer beschäftigt und hierbei bei der Entleiherin als Mechaniker eingesetzt. Da zum 1.1.2010 der Kläger mit dieser ein Beschäftigungsverhältnis begründete, endete sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten im gegenseitigen Einvernehmen. Im Aufhebungsvertrag wurde hierbei eine Regelung getroffen, nach der keinerlei Tatsachen mehr vorliegen, wonach der Kläger Rechte oder Ansprüche gegen die Beklagte herleiten kann bzw. dass keinerlei Forderungen gegen diese mehr bestehen.

Trotz dieser Vereinbarung erhob der Kläger am 25.3.2011 Klage, womit er seinen Equal-Pay-Anspruch für die Jahre 2008 und 2009 geltend machte.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Der Kläger hat seine Ansprüche weder verwirkt, noch sind sie durch die Vereinbarung im Aufhebungsvertrag erloschen.

Das Gericht entschied, dass Sinn und Zweck der Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung die Schaffung von Rechtsklarheit sei, aber nicht dazu dient, den Schuldner von seiner Leistungspflicht zu befreien. Verwirkt sei ein Anspruch nur dann, wenn neben einem Zeitmoment noch ein Umstandsmoment hinzutritt, wonach durch die Untätigkeit des Gläubigers beim Schuldner der Eindruck erweckt worden sein muss, er werde seine Ansprüche nicht mehr geltend machen. Davon sei im vorliegenden Fall jedoch nicht auszugehen, so das BAG.

Auch ist der Anspruch nicht durch die vertragliche Vereinbarung erloschen. Solch eine Regelung stellt eine allgemeine Geschäftsbedingung dar, die anhand der §§ 305ff. BGB zu überprüfen ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis, wodurch die Parteien lediglich die von ihnen angenommene Rechtslage dokumentieren, jedoch nicht potenzielle Ansprüche zum Erlöschen bringen wollten.

Da das BAG nicht abschließend darüber entscheiden konnte, in welchem Umfang die Klageforderung gerechtfertigt war, hat es das Verfahren an das LAG (Nürnberg) zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

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