Einführung

BAG, Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17

ECLI:DE:BAG:2017:211117.U.9AZR117.17.0

Volltext des Urteils: BBL2018-826-1 unter www.betriebs-berater.de

BGB § 611a

1 Orientierungssätze:

1. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins ist grundsätzlich Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage.

2. Musikschullehrer, die an öffentlichen Musikschulen unterrichten, können sowohl als Arbeitnehmer als auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden.

3. Die Anordnung, die vertraglich vereinbarte Tätigkeit nur in bestimmten Räumlichkeiten zu verrichten, kann bei deren nur zeitlich beschränkten Zurverfügungstellung eine Weisungsgebundenheit in zeitlicher Hinsicht begründen, soweit die Zeitspanne nicht so bemessen ist, dass dem Mitarbeiter ein erheblicher Spielraum verbleibt.

2 Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist und dieses aufgrund Befristung am 31. Juli 2016 geendet hat.

Die Beklagte ist Trägerin einer als öffentliche kulturelle Bildungseinrichtung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene betriebenen Musikschule. In § 2 der Satzung für die Musikschule der Stadt R vom 10. Dezember 2003 heißt es auszugsweise:

. . .

(2) Die Richtlinien des Kultusministers NRW, des Verbandes der Musikschulen e. V. und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) sind verbindliche Arbeitsgrundlage. Haupt- und nebenberuflich tätige Lehrkräfte haben die danach geforderte Qualifikation nachzuweisen.

(3) Der Besuch der Musikschule sowie der Ablauf der Ausbildung werden in einer Schulordnung geregelt. . . .“

Die Schulordnung für die Musikschule der Stadt R vom 2. Dezember 2014 regelt ua.:

. . .

Die Schulordnung regelt das Verhältnis zwischen der Musikschule der Stadt R und ihren Nutzern.

. . .

6. Veranstaltungen

6.1 Veranstaltungen der Musikschule, einschließlich der hierfür erforderlichen Vorbereitungen, sind Bestandteil des Unterrichts.

6.2 Die Schülerinnen und Schüler sind zur Teilnahme verpflichtet.

7. Vorspiele

7.1 Alle Instrumentalschülerinnen und Schüler sollen einmal pro Schuljahr solistisch oder im Ensemble an einem Vorspiel teilnehmen.

. . .“

Der 1956 geborene Kläger erteilte auf der Grundlage mehrerer, jeweils auf ein Schulhalbjahr befristeter Verträge seit August 2004 Unterricht an der Musikschule der Beklagten. Dort beschäftigte diese 38 angestellte Lehrkräfte und acht Honorarkräfte, zu denen sie den Kläger rechnete. Die beiden letzten Verträge der Parteien waren jeweils mit "Freier Dienstvertrag (Honorar-Vereinbarung) der Stadt R – Städtische Musikschule" überschrieben und betrafen jeweils den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2016.

Ein Vertrag nannte als Dienstleistung für das "II. Schulhalbjahr 2015-16" den "Kernbereich E-Gitarre / Gitarre" und sah bei wöchentlich bis zu 16 Unterrichtsstunden ein Honorar iHv. 26, 00 Euro je Unterrichtsstunde vor. Der andere Vertrag bezeichnete die zu erbringende Dienstleistung mit "II. Schulhalbjahr 2015-16 – JeKi- Gitarre" bei "wöchentlich 14 JeKi-Unterrichtsstunden" und einem Honorar iHv. 30, 00 Euro je Unterrichtsstunde. In beiden vorgenannten Verträgen hieß es übereinstimmend:

. . .

3. Wesentliche Vereinbarung für die Art und Weise der Dienstleistung:

Die bei der Musikschulverwaltung eingereichte Anwesenheitsliste dient als Grundlage für die Abrechnung der erbrachten Unterrichtsstunden.

Die Honorarkraft erbringt die Dienstleistung unter Beachtung der VdM-Lehrpläne als allgemeiner Grundlage.

. . .

6. Der/Die Auftragnehmer/in erfüllt seine/ihre Aufgaben eigenverantwortlich und frei von Weisungen.

7. Das Honorar wird nur für tatsächlich geleistete Einsätze gezahlt; für den Fall der nur teilweise erbrachten Leistungen, mindert sich das Honorar entsprechend. . . .

. . .

9. Das Honorar unterliegt der Einkommenssteuer.

. . ., weil es sich um eine selbstständige Tätigkeit im Sinne des Einkommenssteuerrechts handelt. . . .

10. Die selbstständige Tätigkeit ist für . . . sozialversicherungsfrei. Ob und in welchem Umfang für den/die Auftragnehmer/in Sozialversicherungspflicht besteht, hat dieser selbst ggf. durch Rückfrage bei der BfA, zu prüfen.

. . .“

Der für die Musikschülerinnen und -schüler der Beklagten durchgeführte Unterricht fand in den Räumlichkeiten der Musikschule statt. Die Beklagte stellte dem Kläger innerhalb der vertraglich festgelegten Höchstgrenze von zuletzt 16 Unterrichtsstunden einen Unterrichtsraum an drei mit ihm vereinbarten Wochentagen zwischen 09:00 Uhr und 22:00 Uhr zur Verfügung, für den er einen eigenen Schlüssel besaß. Die tatsächlichen Unterrichtszeiten sprach der Kläger mit den Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten ab. Wegen der Schulpflicht vieler seiner Musikschülerinnen und -schüler fand der Unterricht in der Regel nachmittags statt. Außerdem führte der Kläger mit den Schülerinnen und Schülern und/oder deren Erziehungsberechtigten sog. Routine- und Kennenlerngespräche. Im Rahmen seiner Unterrichtsverpflichtung bei der Beklagten betreute er ein Bandprojekt, auf das wöchentlich zwei Unterri...

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