Arbeitnehmerbegriff – Darlegungslast

LAG Düsseldorf, Beschluss v. 18.12.2014, 15 Ta 582

Derjenige, der geltend macht, als Arbeitnehmer beschäftigt worden zu sein, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsgebundenheit vorgelegen hat.

Sachverhalt

Der Beklagte des vorliegenden Falles ist ein Verein, welcher ein Museum betreibt und für welchen die Klägerin, selbst Mitglied des Vereins, u. a. als Kustodin und Museumshüterin tätig war. Zudem war die Klägerin mit ihrer Werbeagentur für den Beklagten tätig und hatte von diesem eine Wohnung und einen Werkraum angemietet. In dem mit der Klägerin am 25.4.2006 geschlossenen Vertrag über die Tätigkeit als Kustodin waren lediglich Zielvorgaben definiert, er verpflichtete die Klägerin jedoch nicht, persönlich tätig zu werden. Aufgrund dessen konnte für sie ohne Weiteres ihr Ehemann einspringen, sodass es der Klägerin möglich war, während der Öffnungszeiten des Museums für ihre Werbeagentur tätig zu werden. Dieser Vertrag sollte gekündigt werden, wogegen sich die Klägerin zur Wehr setzte und stattdessen die Zahlung von knapp 50.000 EUR verlangte.

Die Entscheidung

Das angerufene Arbeitsgericht erklärte sich für unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das zuständige Landgericht. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte vor dem LAG keinen Erfolg.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist. Grund hierfür sei, so das LAG, dass die Klägerin nicht als Arbeitnehmerin für den Beklagten tätig geworden ist; denn die Klägerin hatte nicht dargelegt, dass sie als Museumshüterin weisungsgebunden war; sie hätte insbesondere vortragen müssen, wer zur Erteilung von bindenden Weisungen befugt war, warum bindende Weisungen erteilt werden konnten und welche Weisungen tatsächlich erfolgt und befolgt worden sind; daran fehlte es im vorliegenden Fall. Des Weiteren spricht gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses der Vertrag vom 25.4.2006, welcher lediglich Zielvorgaben enthielt und die Klägerin nicht verpflichtete, persönlich tätig zu werden

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