Arbeitnehmerbegriff (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)

BAG, Beschluss v. 6.11.2013, 7 ABR 76/11

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und damit Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG zählen jedoch nur Auszubildende, die zum Zwecke der Ausbildung betrieblich eingegliedert werden; Auszubildende, die eine rein schulische Ausbildung durchlaufen, zählen nicht dazu.

Sachverhalt

Der Arbeitgeber betreibt ein Klinikum in der Rechtsform einer gGmbH mit ca. 2.300 Beschäftigten. Er ist zudem Träger einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für Gesundheitsberufe mit über 600 Ausbildungsplätzen in den Ausbildungsberufen Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Altenpflege, Hebamme/Entbindungspfleger, Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenz, Medizinisch-technische Radiologieassistenz und Physiotherapie.

Die beim Arbeitgeber gebildete Jugend- und Auszubildendenvertretung vertritt die Interessen von ca. 200 Auszubildenden speziell in den Ausbildungsberufen der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Hebamme/Entbindungspfleger, Bürokauffrau/Bürokaufmann, Kauffrau/Kaufmann für Bürokommunikation und Köchin/Koch.

Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat besteht Einvernehmen darüber, dass die in der Ausbildung zu diesen Berufen befindlichen Personen Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG sind, soweit sie einen Ausbildungsvertrag mit dem Arbeitgeber abgeschlossen haben und im Betrieb praktisch ausgebildet werden.

Im Vorfeld anstehender Neuwahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung kam es jedoch zu Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob dies auch für Personen gilt, die in den Bereichen Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenz, Medizinisch-technische Radiologieassistenz und Physiotherapie ausgebildet werden. In diesen Bereichen werden beim Arbeitgeber 130 Schüler ausgebildet, in deren Ausbildungsverträgen auf die jeweils einschlägigen Berufsgesetze und die dazu erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen verwiesen wird. Eine Ausbildungsvergütung erhalten sie nicht. Im Bereich der Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenz sind 3.170 Stunden theoretischen und praktischen Unterrichts und 1.230 Stunden praktische Ausbildung abzuleisten, im Bereich Medizinisch-technische Radiologieassistenz 2.800 Stunden theoretischen und praktischen Unterrichts sowie 1.600 Stunden praktische Ausbildung und im Bereich Physiotherapie 2.900 Stunden theoretischen und praktischen Unterrichts sowie 1.600 Stunden praktische Ausbildung.

Der Betriebsrat hat die Ansicht vertreten, diese Schülerinnen und Schüler gehörten zu den „zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten” im Sinne der gesetzlichen Regelung. Das folge daraus, dass sie aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags bei der Arbeitgeberin ausgebildet würden. Unerheblich sei, dass der theoretische und praktische Unterricht die praktische Ausbildung zeitlich überwiege. Der praktischen Ausbildung komme gleiche Bedeutung zu und sie sei im Verhältnis zur rein schulischen Ausbildung mindestens gleichwertig.

Dementsprechend hat der Betriebsrat beantragt festzustellen, dass die Auszubildenden zur Medizinisch-technischen Laborassistentin/en, Physiotherapeutin/en, Medizinisch-technischen Radiologieassistentin/en der Arbeitgeberin, die ihre praktische Ausbildung aufgrund des Ausbildungsvertrags bei der Arbeitgeberin absolvieren, Arbeitnehmer i. S. d. § 5 Abs. 1 BetrVG sind.

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin weiter das Ziel der Antragsabweisung.

Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Die Entscheidung

Das BAG hat entschieden, dass Personen, die ihre praktische Ausbildung aufgrund des Ausbildungsvertrags bei dem Arbeitgeber absolvieren, zu den zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören und deshalb Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG sind. Voraussetzung hierbei ist jedoch, dass die betrieblich-praktische Ausbildung überwiegt oder der schulischen Ausbildung zumindest gleichwertig ist. Entscheidendes Merkmal, so das BAG, ist eine Eingliederung des Auszubildenden in den Betrieb des Ausbilders und dass keine lediglich schulische, sondern mindestens auch eine betrieblich praktische Unterweisung vorliegt. Soweit dagegen die Ausbildung in rein schulischer Unterrichtung stattfindet, kann nach Auffassung des Gerichts von einer betrieblichen Beschäftigung zum Zwecke der Berufsausbildung nicht mehr gesprochen werden. Zur Abgrenzung sind dabei nicht allein quantitativ die Stundenanteile zu berücksichtigen, sondern maßgeblich ist, ob beide Abschnitte qualitativ die gleiche Bedeutung haben. Dies wurde vom BAG im vorliegenden Fall bejaht.

Zwischen der Arbeitgeberin und den Auszubilden...

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