Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, unbillige Weisungen des Arbeitgebers bis zur gerichtlichen Klärung zu befolgen

LAG Hamm, Urteil v. 17.3.2016, 17 Sa 1660/15 (entgegen BAG, Urteil v. 22.2.2012, 5 AZR 249/11)

Leitsatz (amtlich)

Eine nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksame, lediglich unbillige Weisung des Arbeitgebers begründet nicht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, ihr vorläufig bis zur Rechtskraft eines Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 2 Satz 2 BGB Folge zu leisten. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht berechtigt, wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, der Weisung nachzukommen, eine Abmahnung auszusprechen, und ist verpflichtet, Annahmeverzugslohn zu leisten (entgegen BAG, Urteil v. 22.2.2012, 5 AZR 249/11).

Sachverhalt

Der Arbeitsvertrag des Klägers, der zuletzt als Immobilienkaufmann in der Stadt E beschäftigt war, enthielt eine Versetzungsklausel betreffend Tätigkeit und Arbeitsort. Nachdem ein Kündigungsrechtsstreit zugunsten des Klägers entschieden wurde, mehrere Mitarbeiter seines Teams jedoch eine weitere Zusammenarbeit mit ihm ablehnten und eine einvernehmliche Lösung scheiterte, teilte die beklagte Arbeitgeberin dem Kläger mit Schreiben vom 23.2.2015 mit, dass sie ihn für die Zeit vom 16.3.2015 bis 30.9.2015 in ihrem "Archiv-Projekt" ("Digitalisierung des Liegenschaftsarchivs") am Standort in C einsetzen werde. Der Kläger, der der Ansicht war, dass die Versetzungsmaßnahme "willkürlich" und eine "bloße Maßregelung" sei, nahm seine Arbeit am Standort in der Stadt C nicht auf. Eine Versetzung sei seiner Ansicht nach nicht notwendig gewesen, da nicht das gesamte Team gegen eine weitere Zusammenarbeit mit ihm sei und es zudem auch Beschäftigungsmöglichkeiten in der Stadt E gegeben hätte. Aufgrund des unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit mahnte ihn die Beklagte zweimal ab und sprach schließlich die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung aus.

Mit dem vorliegenden Verfahren sollte nun u. a. geprüft werden, ob der Kläger verpflichtet war, der Weisung des Arbeitgebers bis zur gerichtlichen Klärung nachzukommen, die Wirksamkeit der Abmahnungen sowie der Lohn des Klägers für diese Zeit.

Die Entscheidung

Das Gericht entschied (entgegen BAG, Urteil v. 22.2.2012, 5 AZR 249/11), dass ein Arbeitnehmer im Fall einer unbilligen Weisung nicht verpflichtet sei, dieser bis zur gerichtlichen Klärung nachzukommen; denn eine Bindung an unbillige Weisungen widerspreche dem Wortlaut des § 315 Abs. 1 Satz Ziff. 1 BGB und des § 106 Satz 1 GewO, welcher die Billigkeit der Leistungsbestimmung voraussetze. Die Entscheidung des BAG ist nach Auffassung des LAG insbesondere im Bereich der die Grundrechte verletzenden Weisungen nicht zu vertreten. Zudem, so das Gericht, liefe ein Arbeitnehmer, der unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht beachte, Gefahr, wegen Arbeitsverweigerung gekündigt zu werden und gerate in Schuldnerverzug mit der Folge, dass ihm keine Vergütungsansprüche zustünden, obwohl die Arbeitgeberweisung in Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen stehe. Des Weiteren entschied das Gericht, dass aus § 315 Abs. 3 BGB keine Klagelast des Arbeitnehmers folge, da dies in Widerspruch zur Darlegungslast des Arbeitgebers hinsichtlich der Billigkeit der Maßnahme stehe; denn es könne von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer nicht erwartet werden, die juristischen Unterschiede zwischen nichtigen Weisungen, die er nicht befolgen müsse, und unverbindlichen Weisungen, die er zunächst befolgen müsse, zu kennen. Aufgrund dessen seien vorliegend die Abmahnungen unberechtigt und aus der Personalakte zu entfernen, und der Kläger habe einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn.

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