Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage

BAG, Urteil v. 14.3.2017, 9 AZR 7/16

Orientierungssatz des BAG

1. § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD a. F. ordnet die Umrechnung von Urlaubsansprüchen für den Fall an, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung abweichend vom tariflich vorgesehenen Normalfall nicht in der 5-Tage-Woche leistet. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, die Gleichwertigkeit der Urlaubsdauer unabhängig von der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage sicherzustellen.

2. Der für die Berechnung maßgebliche Zeitpunkt ist der, zu dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt.

3. Ändert sich die Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht, bevor der Arbeitnehmer den gesamten Urlaub in Anspruch genommen hat, ist der verbleibende Urlaubsanspruch unter Berücksichtigung des bereits vom Arbeitgeber gewährten Urlaubs zu berechnen. Dabei ist die Anzahl der zum Zeitpunkt des Wechsels noch nicht genommenen Urlaubstage mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich aus der Anzahl der Wochenarbeitstage unter dem neuen Arbeitszeitregime (Divident) und der Anzahl der Wochenarbeitstage unter dem alten Arbeitszeitregime (Divisor) ergibt.

4. Soweit infolge des § 26 Abs. 1 Satz 5 Hs. 2 TVöD a. F., demzufolge Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag unberücksichtigt bleiben, geringfügige Abweichungen zulasten eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auftreten, handelt es sich um unbedenkliche Randunschärfen, die darin begründet sind, dass die Tarifvertragsparteien den Urlaubsanspruch entsprechend dem Tagesprinzip in ganzen Tagen berechnet sehen wollen. § 4 Abs. 1 TzBfG wird dadurch nicht verletzt.

Sachverhalt

Die Klägerin ist als Erzieherin bei der Beklagten beschäftigt. Bis zum 18.8.2013 arbeitete sie in der 4-, danach in der 5-Tage-Woche. Kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit findet der TVöD Anwendung, nach dessen § 26 die Klägerin – bei einer 5-Tage-Woche – einen Anspruch auf 30 Urlaubstage hat. Für das Jahr 2013 gewährte die Beklagte der Klägerin unter Berücksichtigung von 3 aus dem Jahr 2012 übertragenen Urlaubstagen bis zur Änderung des Beschäftigungsumfangs ab dem 19.8.2013 26 Urlaubstage, danach noch einen Urlaubstag, somit insgesamt 27 Urlaubstage – 3 Tage aus 2012 und 24 Urlaubstage bezogen auf das Jahr 2013. Die Klägerin, die die Auffassung vertritt, ihr stünden im Jahre 2013 26 Urlaubstage zu, machte die Differenz von 2 Tagen geltend. Sie begründete dies damit, dass für die Frage der Urlaubsdauer eine Berechnung nach Zeitabschnitten zu erfolgen habe. Vom 1.1. bis zum 31.8.2013 stünden ihr somit bezogen auf eine 4-Tage-Woche 16 Urlaubstage zu und für den Zeitraum vom 1.9. bis zum 31.12.2013 – hier war sie in der 5-Tage-Woche tätig – 10 Tage; denn stelle man allein auf das Arbeitszeitregime zum Zeitpunkt der Urlaubsgewährung ab, führe dies zu einer Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts stand der Klägerin im Jahr 2013 ein Anspruch auf 27 Arbeitstage Urlaub zu – 3 Arbeitstage aus dem Jahr 2012 und 24 Arbeitstage aus dem Jahr 2013. Das Gericht führte hierzu aus, dass zu Beginn des Jahres 2013 die Klägerin einen Urlaubsanspruch im Umfang von 24 Arbeitstagen erwarb. Dies entsprach gemäß der tariflichen Regelung dem Verhältnis der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage der Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt an 4 Arbeitstage in der Kalenderwoche arbeitete, zu der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage verteilt auf 5 Tage in der Kalenderwoche.

Der für die Berechnung maßgebliche Zeitpunkt ist der, zu dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt. Hat ein Arbeitnehmer – wie die Klägerin – in der 5-Tage-Woche Anspruch auf 30 Urlaubstage im Kalenderjahr und fällt der gesamte Jahresurlaub in einen Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung an 4 Werktagen in der Woche erbringt, erfüllt der Arbeitgeber seine Pflicht zur Urlaubsgewährung, wenn er den Arbeitnehmer an 24 Arbeitstagen von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellt, sodass die Gesamtdauer des Urlaubs 6 Wochen beträgt.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz führte nach Ansicht des BAG die unterjährige arbeitszeitliche Veränderung nicht dazu, dass die Klägerin einen Anspruch auf 2 weitere Urlaubstage erworben hat; denn im Falle eines unterjährigen Wechsels der Arbeitszeitverteilung könne die tarifliche Vorschrift des § 26 TVöD nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der kalenderjährig bestimmte Urlaubsanspruch in Zeitabschnitte fragmentiert und damit als Summe mehrerer (Teil-)Urlaubsansprüche zu berechnen sei. Dagegen spreche, so das Gericht, bereits der Wortlaut des § 26 TVöD, da der tarifliche Referenzzeitraum für den Urlaubsanspruch das ganze Kalenderjahr und nicht, wie die Berechnung pro rata temporis voraussetzt, ein Teil desselben ist. Eine "Aufteilung des Urlaubsanspruchs in einen vor der Änderung des Arbeitszeitregimes entstandenen Anspruch und einen weiteren danach entstandenen Anspruch sei im Tarifvertrag nicht angelegt" (vgl. hierzu auch BAG, Urteil v. 10.2.2015, 9 AZR 53/14). Des Weiteren s...

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