Anwendung von Eingriffsnormen eines Drittstaats (hier: griechischer Spargesetze) auf in Deutschland tätige Arbeitnehmer – Vorlage an das EuGH

BAG, Beschluss v. 25.2.2015, 5 AZR 962/13

Sachverhalt

Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Er ist als Lehrer an der Griechischen Volksschule in Nürnberg tätig, deren Träger die beklagte Republik Griechenland ist. In der Vergangenheit wurden die Gehälter ihrer in Deutschland tätigen Lehrer in Anlehnung an deutsches Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gezahlt und nach Maßgabe der Tarifentwicklung erhöht. Der Kläger hatte hiernach eine Bruttovergütung i. H. v. 3.861,94 EUR. Für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 forderte nun der Kläger weitere Vergütung von insgesamt 20.262,32 EUR sowie Lohnabrechnungen. Grund für die Nachforderung war, dass in Zusammenhang mit der Finanzkrise Griechenland 2 Spargesetze (Gesetz 3833/2010 und 3845/2010) erlassen hatte, die erhebliche Kürzungen der laufenden Bezüge und Sonderzahlungen ihrer Bediensteten vorsahen. Diese nun vom Kläger eingeforderten Teile der laufenden Vergütung und der Jahressonderzahlungen hatte die Beklagte unter Berufung auf die griechischen Gesetze von der geleisteten Bruttovergütung abgezogen.

Nach Auffassung des Klägers findet auf sein Arbeitsverhältnis deutsches Arbeitsrecht Anwendung, eine unmittelbare Anwendung griechischer Gesetze in Deutschland scheidet dagegen aus. Insoweit sei die vorgenommene Kürzung unwirksam.

Die Entscheidung

Während das Arbeitsgericht die Klage wegen mangelnder Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen hat, hat das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben. Mit der Revision vor dem BAG begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Das BAG setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor:

  1. Findet die Rom I-VO nach Art. 28 auf Arbeitsverhältnisse ausschließlich dann Anwendung, wenn das Rechtsverhältnis durch einen nach dem 16.12.2009 vereinbarten Arbeitsvertrag begründet worden ist, oder führt jeder spätere Konsens der Vertragsparteien, ihr Arbeitsverhältnis verändert oder unverändert fortzusetzen, zur Anwendbarkeit der Verordnung?
  2. Schließt Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO allein die direkte Anwendung von Eingriffsnormen eines Drittstaats aus, in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen nicht erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind, oder auch die mittelbare Berücksichtigung im Recht des Staates, dessen Recht der Vertrag unterliegt?
  3. Kommt dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit rechtliche Bedeutung für die Entscheidung nationaler Gerichte zu, Eingriffsnormen eines anderen Mitgliedstaats unmittelbar oder mittelbar anzuwenden?

Grund für die Vorlageentscheidung des BAG ist, dass das Gericht es als streitentscheidend betrachtet, ob die griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 als sogenannte Eingriffsnormen auf das in der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllende und deutschem Recht unterliegende Arbeitsverhältnis unmittelbar oder mittelbar Anwendung finden bzw. ob auf das Arbeitsverhältnis, das im Jahr 1996 begründet wurde und jedenfalls bis Ende 2012 fortbesteht, der Rom I-VO oder der alte IPR Deutschlands (Art. 27ff. EGBGB a. F.) anzuwenden ist. Im 1. Fall sind weiterhin Bedeutung und Tragweite der Ausnahmebestimmung des Abs. 3 zu klären. Zuletzt muss der in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Anwendung von Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten ausgelegt werden.

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