Anwendbarkeit des § 167 ZPO bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG

BAG, Urteil v. 22.5.2014, 8 AZR 662/13

Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG sind Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung innerhalb von 2 Monaten schriftlich geltend zu machen. Dieses Erfordernis kann auch durch eine Klage gewahrt werden, wobei hierbei § 167 ZPO Anwendung findet. Es genügt somit der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage "demnächst" zugestellt wird. (Änderung der Rechtsprechung)

Sachverhalt

Die Klägerin, wegen einer Erkrankung an Multipler Sklerose mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehindert, bewarb sich nach 3-jähriger Ausbildung zur Fachangestellten für Bäderbetriebe bei der Beklagten, die Hallenbäder und Freibäder betreibt. Diese stellte ihr einen befristeten Arbeitsvertrag als Elternzeitvertretung in Aussicht. Nachdem die Klägerin ihre Schwerbehinderung offenbarte, zog die Beklagte das Vertragsangebot zurück mit der Begründung, aufgrund der Behinderung sei die Klägerin nicht in der Lage, die Tätigkeit auszuüben. Die Klägerin erhob daraufhin Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädigung nach § 15 AGG. Allerdings hatte sie es im Vorfeld unterlassen, gesondert außergerichtlich ihre Ansprüche gem. § 15 Abs. 4 AGG geltend zu machen. Die Klage wurde der Beklagten einen Tag nach Ablauf der hier geregelten Zweimonatsfrist zugestellt.

Die Entscheidung

Nachdem das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben und der Klägerin Schadensersatz i. H. v. 90,40 EUR sowie eine Entschädigung i. H. v. 4.500 EUR zugesprochen hatte, wies das Landesarbeitsgericht die Klage wegen Nichteinhaltung der Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ab. Vor dem BAG hatte die Klägerin jedoch Erfolg.

Das Gericht entschied, dass die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG einzuhaltende fristgemäße schriftliche Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen auch durch eine Klage gewahrt werden kann. Dabei hat es zugunsten der Klägerin eine Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO angenommen, d. h., es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage "demnächst" zugestellt wird. Somit weicht das Gericht von seiner früheren gegenteiligen Auffassung (vgl. BAG, Urteil v. 21.6.2012, 8 AZR 188/11) ab. Hintergrund ist eine geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss v. 17.7.2008, I ZR 109/05), wonach § 167 ZPO grundsätzlich auch in Fällen anwendbar ist, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könnte. Ein Sonderfall, wonach ausnahmsweise die Rückwirkungsregelung nicht zur Anwendung kommt, liegt im Fall des § 15 Abs. 4 AGG nicht vor.

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