Anträge auf Erlass der einstweiligen Anordnung gegen Tarifeinheitsgesetz abgelehnt

BVerfG, Beschluss v. 6.10.2015, 1 BvR 1571/15, 1582/15 und 1588/15

Nur besonders gravierende Nachteile können den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen. Dies ist im Fall der von den Gewerkschaften angegriffenen neuen Kollisionsregel zurzeit nicht erkennbar.

Sachverhalt

Nach Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes im Juli 2015 haben der Marburger Bund, die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit und der Deutsche Journalisten-Verband Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht sowie beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, die Anwendung des Gesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache einstweilen auszusetzen. Es wurde hierzu vorgebracht, das Tarifeinheitsgesetz schränke ihr Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG ein und bedrohe ihre Existenz.

Hintergrund ist eine neue Kollisionsregelung, die eingreift, wenn sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb überschneiden. Die Vorschrift des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG löst nun diese Tarifkollision durch das Mehrheitsprinzip, da i. d. F. zukünftig gerichtlich festgestellt werden kann, dass nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, die in diesem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die kleinere Gewerkschaft, deren Tarifvertrag verdrängt wird, kann sich dann dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft durch eine Nachzeichnung anschließen.

Bis zum Inkrafttreten der Regelung war dieser Kollisionsfall nicht gesetzlich geregelt, wurde allerdings von den Gerichten grds. nach dem Spezialitätsprinzip gelöst, wonach sich derjenige Tarifvertrag durchsetzt, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stand und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebs am ehesten gerecht wurde.

Die Entscheidung

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz hatten keinen Erfolg.

Das Gericht führte hierzu aus, dass Maßstab für die Entscheidung über die Eilanträge allein eine Folgenabwägung für den Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist (die das Gericht i.Ü. bis zum Ende des nächsten Jahres anstrebt). Dagegen sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden, die hier noch völlig offen sind, außer Betracht zu lassen.

Für die Entscheidung über die Eilanträge gilt zudem ein strenger Maßstab, insbesondere wenn es wie hier um die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes geht. Hier darf das BVerfG von der Befugnis einstweiliger Anordnungen nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen; ansonsten würde das einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellen.

Weiter begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung von entscheidender Bedeutung ist, ob die bei Fortgeltung des Gesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache eintretenden Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind, bspw. wenn jetzt schon erkennbar wäre, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung der angegriffenen Vorschriften bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen unmöglich wäre oder es sich bereits so auf den Mitgliederbestand einer Gewerkschaft auswirke, dass ihre Tariffähigkeit infrage stehen würde.

Nach Auffassung des BVerfG sind solche gravierenden Auswirkungen derzeit nicht feststellbar. Zwar hat der Marburger Bund einzelne Fälle vorgetragen, in denen es Arbeitgeber unter Hinweis auf das Tarifeinheitsgesetz verweigert hätten, Tarifverhandlungen zu führen oder Tarifverhandlungen abgebrochen hätten. Diese Nachteile sind jedoch für den hier begrenzten Zeitraum noch hinzunehmen, so das Gericht.

Des Weiteren ist es derzeit nicht absehbar, inwieweit es im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache tatsächlich zur Anwendung der Kollisionsregel des § 4a TVG kommt.

Die Beschwerdeführer haben zudem die Möglichkeit, bei einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Umstände einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Ggf. kann es die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung sogar rechtfertigen, dass das BVerfG ohne einen entsprechenden Antrag eine einstweilige Anordnung von Amts wegen erlässt.

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