Anspruch des Betriebsrates auf separaten Internet- und Telefonanschluss?

BAG, Beschluss v. 20.4.2016, 7 ABR 50/14

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm einen separaten, von seinem Netzwerk unabhängigen Telefonanschluss sowie Internetzugang zur Verfügung stellt.

Sachverhalt

Der Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber die Einrichtung eines von dessen Proxy-Server unabhängigen Internetzugangs sowie auf einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss.

Die Entscheidung

Der Antrag war erfolglos.

Das Gericht führte hierzu aus, dass nach § 40 Abs. 2 BetrVG der Arbeitgeber dem Betriebsrat zwar in erforderlichem Umfang u. a. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen muss, wozu auch ein Telefonanschluss und, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen gehört. Der Betriebsrat hat hierbei auch nicht darzulegen, dass dies zur Wahrnehmung konkret anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben notwendig ist. Allerdings ist es ausreichend, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat in das im Betrieb bestehenden Informations- und Kommunikationssystems einbindet, insbes. einen Internetzugang bzw. E-Mail-Verkehr über ein Netzwerk ermöglicht, das für alle Arbeitsplätze des Unternehmens genutzt wird. Die abstrakte Gefahr, der Arbeitgeber könne hierdurch missbräuchlich technische Kontrollmöglichkeiten ausnutzen, ist nicht ausreichend, einen Anspruch auf Einrichtung eines von seinem Netzwerk separaten Telefonanschluss sowie Internetzugang zu rechtfertigen.

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