Anspruch auf Jubiläumsgeld

BAG, Urteil v. 9.4.2014, 10 AZR 635/13

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD erhalten Beschäftigte bei Vollendung einer bestimmten Beschäftigungszeit ein Jubiläumsgeld. Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt jedoch nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht.

Sachverhalt

Der Kläger stand bei der Beklagten (ein kirchlicher Arbeitgeber) vom 1.3.1972 bis zum 29.2.2012 als Sozialpädagoge in einem Arbeitsverhältnis und bezieht seit dem 1.3.2012 die gesetzliche Altersrente. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft Vereinbarung des TVöD (VKA) in der KODA-Fassung Anwendung. Hiernach erhalten Beschäftigte bei Vollendung einer Beschäftigungszeit von 40 Jahren ein Jubiläumsgeld i. H. v. 1.000 EUR. Die Beklagte, die die Auffassung vertritt, dem Kläger stehe kein Jubiläumsgeld zu, da er am 1.3.2012 nicht mehr Beschäftigter gewesen sei, verweigerte die Zahlung.

Die Entscheidung

Die Klage auf Zahlung des Jubiläumgelds hatte Erfolg.

Die entsprechende Tarifnorm setzt zunächst einmal voraus, dass die Vollendung der Beschäftigungszeit in einem bestehenden Arbeitsverhältnis erreicht wird. Dies errechnet sich nach § 187 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB. Der Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt hiernach mit dem Beginn des Tages zusammen, der als Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart ist, während die Jahresfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher dem Tag vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht, endet.

Somit hatte der Kläger im vorliegenden Fall mit Ablauf des 29.2.2012 eine Beschäftigungszeit von 40 Jahren vollendet.

Der Anspruch auf Zahlung des Jubiläumsgelds entsteht jedoch erst bzw. wird fällig mit der Vollendung der maßgeblichen Beschäftigungszeit, so das BAG. D.h. der Tag, an dem die Zahlung fällig wird, ist nicht der letzte Tag der Frist – denn dieser Tag muss erst beendet sein –, sondern erst der folgende Tag, welcher auch als "Jubiläumstag" bezeichnet wird. Dies war im vorliegenden Fall der 1.3.2012.

Nach Auffassung des BAG ist es auch irrelevant, dass im Zeitpunkt der Fälligkeit kein Arbeitsverhältnis mehr bestand; denn der Anspruch auf das Jubiläumsgeld setzt nur die Vollendung der Beschäftigungszeit durch den Beschäftigten und damit den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu diesem Zeitpunkt voraus. Das folgt insbesondere auch aus dem Sinn und Zweck des Jubiläumsgelds, die Belohnung der besonderen Betriebstreue zum Arbeitgeber, und ist damit nicht auf die Zukunft ausgerichtet.

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