Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Selbstverletzung bei Wutausbruch

Hessisches LAG, Urteil v. 23.7.2013, 4 Sa 617/13

Ein Arbeitnehmer hat grds. auch dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er sich bei einem Wutanfall im Betrieb selbst verletzt.

Sachverhalt

Der Kläger, beschäftigt als Warenauffüller bei dem beklagten Baumarkt, hatte einen Gabelstapler, den er für seine Arbeit benutzt, zwecks Regenschutzes mit einem Plexiglasdach versehen. Der Sicherheitsbeauftragte des Betriebs wies ihn jedoch an, das Dach wieder abzubauen. Daraufhin wurde der Kläger so wütend, dass er 3-mal mit seiner Faust auf ein Verkaufsschild schlug. Dabei brach er sich die Hand und war aufgrund seiner Verletzung in den folgenden 6 Wochen arbeitsunfähig. Mit der Begründung, der Kläger habe seine Verletzung selbst verschuldet, weigerte sich der Beklagte, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung scheidet zwar gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG aus, wenn den Arbeitnehmer an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit "ein Verschulden" trifft. Der Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht entspricht jedoch nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff, der jede Art, d. h. auch mittlere und leichte Fahrlässigkeit, umfasst. Ein "Verschulden" i. S. d. EFZG meint dagegen nur besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst, d. h. es erfordert einen groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt. Es ist zum einen nicht ersichtlich, dass der Kläger seine Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat. Zwar hat er fahrlässig gehandelt, da er bei verständiger Betrachtung damit hätte rechnen müssen, dass er durch die Schläge auf das Schild eine Verletzung riskiert; allerdings ist ihm keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da er aus Wut und Erregung kurzzeitig die Kontrolle über sein Handeln verloren hat.

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