Ansammlung von Urlaubsansprüchen durch Scheinselbstständige

EuGH, Urteil v. 29.11.2017, C-214/16

Es besteht keine unionsrechtliche Verpflichtung eines Scheinselbstständigen, Urlaub zu nehmen, bevor er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Zudem muss in Fällen, in denen ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter nicht ermöglicht, den Anspruch auf bezahlten Urlaub auszuüben, dieser die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche über die Beschäftigungszeit anzusammeln.

Sachverhalt

Der Kläger war für einen britischen Fensterhersteller auf Basis eines "Selbstständigen-Vertrags" tätig. Er arbeitete ausschließlich gegen Provision 13 Jahre lang bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2012. Ein Jahresurlaub wurde dem Kläger nicht bezahlt. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger von dem Beklagten erfolglos die Bezahlung für genommenen nicht bezahlten sowie für nicht genommenen Urlaub für den gesamten Zeitraum seiner Beschäftigung. Das britische Gericht stellte auf seine daraufhin erhobene Klage fest, dass der Kläger Arbeitnehmer i. S. d. britischen Rechtsvorschriften gewesen sei und Anspruch auf Vergütung für bezahlten Urlaub habe. In der nächsten Instanz wurde das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, u. a. ob es mit dem Unionsrecht vereinbar sei, wenn der Arbeitnehmer zunächst Urlaub nehmen muss, bevor er überhaupt feststellen kann, ob er während des Urlaubs weiterhin Anspruch auf Bezahlung hat.

Die Entscheidung

Der EuGH verneinte dies.

Das Gericht führte hierzu aus, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union sei und ausdrücklich in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen sei. Der Zweck des Anspruchs, so das EuGH, liege darin, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, sich erholen zu können und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit verfügen zu können. Ein Arbeitnehmer jedoch, der nicht weiß, ob ihm überhaupt bezahlter Urlaub zustehe, sei dagegen nicht in der Lage, den Urlaub voll zu genießen oder führe sogar dazu, dass der Arbeitnehmer überhaupt keinen Urlaub nimmt. Diese Auswirkungen zeigten nach Auffassung des Gerichts, dass jede Praxis eines Arbeitgebers mit abschreckender Wirkung gegen das Recht auf Urlaub und damit gegen Unionsrecht verstoße. Dasselbe gelte auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer zunächst dazu gezwungen sei, unbezahlten Urlaub zu nehmen, um dann die Bezahlung einzuklagen. Des Weiteren führte das Gericht aus, dass das Unionsrecht auch einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehe, die es den Arbeitnehmer verwehren, Ansprüche auf bezahlten Urlaub bis zum Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zu übertragen und ggf. anzusammeln, wenn diese Ansprüche nicht ausgeübt worden sind, weil der Arbeitgeber es verweigert hatte, diese zu bezahlen; denn hier habe, anders als im Falle der Krankheit des Arbeitnehmers, der Arbeitgeber die entstehenden Folgen zu tragen.

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