Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungen bei den Stufenlaufzeiten nach § 16 Abs. 3 TV-L

LAG Düsseldorf, Urteil v. 22.1.2016, 6 Sa 901/15

Amtliche Leitsätze:

Anders als der bei Einstellungen einschlägige § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L enthält der das Erreichen höherer Stufenlaufzeiten regelnde § 16 Abs. 3 TV-L keinerlei Regelungen zur Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungen, die bei anderen Arbeitgebern erworben wurden. Eine solche Anrechnung ist auch nicht im Hinblick auf Art. 45 AEUV, Art. 7 Abs. 1 EUV Nr. 492/2011 europarechtlich geboten.

Sachverhalt

Der Kläger arbeitete seit dem 1.10.2000 als Krankenpfleger im Marienhospital. Im September 2003 schloss er eine Weiterbildung zum Fachkrankenpfleger ab und wurde danach bis zum 30.6.2007 dort als Fachkrankenpfleger beschäftigt. In der Zeit vom 1.7.2006 bis zum 31.5.2007 arbeitete er als Fachkrankenpfleger in der Anästhesieabteilung der Katholischen Klinken F. Nord und im Anschluss ab dem 1.6.2007 bis zum 31.12.2007 in der interdisziplinären Intensivstation des Q.-Stifts in F. Seit dem 1.1.2008 ist er bei der beklagten Universitätsklinik als Fachkrankenpfleger im Intensivpflege-Springerpool beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wird u. a. auf den TV-L verwiesen. Bei seiner Einstellung bei der Beklagten wurde er in die Stufe 3 der Entgeltgruppe KR 9a eingruppiert, seit dem 1.1.2013 ist er in der Stufe 4. Der Kläger verlangte im Januar 2015 von der Beklagten die Zuordnung zur Stufe 5 und machte "auch rückwirkend im Rahmen der Ausschlussfrist" die Differenzbeträge zwischen den Stufen 4 und 5 geltend. Er begründete dies damit, dass er aufgrund anzurechnender Vorbeschäftigungszeiten bereits bei seiner Einstellung der Stufe 4 habe zugeordnet werden müssen; denn die Tätigkeiten eines Krankenpflegers und eines Fachkrankenpflegers seien identisch. Eine Anrechnung hätte in jedem Fall infolge seiner Vorbeschäftigungszeiten als Fachkrankenpfleger zum 1.10.2008 erfolgen müssen. Weiter brachte er unter Berufung auf eine Entscheidung des EuGH v. 5.12.2013, C 514/12, vor, dass Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber anerkannt werden müssten, da die Regelungen des TV-L, soweit sie danach differenzieren, ob Vorbeschäftigungszeiten bei anderen oder demselben Arbeitgeber zurückgelegt würden, europarechtswidrig seien.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg

Das Gericht entschied, dass die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV- L für eine Zuordnung zur Stufe 5 noch nicht erfüllt waren; denn bei den normalen Stufenlaufzeiten erreicht der Kläger diese Stufe erst zum 1.1.2018; der Kläger war weder bereits bei seiner Einstellung der Stufe 4 zuzuordnen, noch war eine vor der Einstellung bereits erworbene Berufserfahrung im Rahmen des § 16 Abs. 3 TV-L als Restzeit auf die Zeiten bis zum Erreichen der nächsten Stufe anzurechnen.

Das Gericht begründetet sein Entscheidung damit, dass die Zeiten, in denen der Kläger vor Abschluss seiner Weiterbildung als Krankenpfleger gearbeitet hat, nicht als einschlägige Berufserfahrung für die Entgeltgruppe KR 9a anzurechnen waren, da die Wertigkeit dieser Tätigkeiten geringer sei. Die Zuordnung zur Stufe 3 bei der Einstellung war insoweit korrekt. Hierzu führte das LAG aus, dass einschlägige Berufserfahrung nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogenen entsprechenden Tätigkeit sei. Dies liegt somit dann vor, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig war. Somit ist grds. Voraussetzung, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er auch nach seiner Einstellung auszuüben hat. Da der Kläger im vorliegenden Fall erst im September 2003 die Weiterbildung zum Fachkrankenpfleger abgeschlossen hatte und diese Weiterbildung Voraussetzung für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe KR 9a TV-L Anlage A ist, kann diese formelle Voraussetzung nach Auffassung des Gerichts auch nicht durch eine gleichwertige Tätigkeit ersetzt werden.

Des Weiteren konnte die einschlägige Berufserfahrung des Klägers als Fachkrankenpfleger bei den Vorarbeitgebern auch nicht als Restlaufzeit bei der Stufenzuordnung gem. § 16 Abs. 3 TV-L angerechnet werden; denn die Anrechnung von Restlaufzeiten, die bei anderen Arbeitgebern erbracht wurden, ist nach der tariflichen Vorschrift nicht möglich, da im Gegensatz zu § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L die Vorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L für den Stufenaufstieg keine Anrechnung der bei der Stufenzuordnung nicht verbrauchten Zeit einschlägiger Berufserfahrung aus früheren Arbeitsverhältnissen vorsieht.

Die vom Kläger begehrte Anrechnung von Restlaufzeiten im Rahmen der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 3 TV-L ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht europarechtlich geboten; denn diese Vorschrift ist nicht europarechtswidrig, da sie weder zu einer unmittelbaren noch einer mittelbaren Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit führt. Das Gericht begründete dies damit, dass eine unmitt...

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