Anordnung von Überstunden

BAG, Urteil v. 10.4.2013, 5 AZR 122/12

Der Anspruch auf die Bezahlung von Überstunden setzt neben deren Leistung voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Arbeitnehmer.

Gem. § 7 Abs. 7 TVöD, § 9 Abs. 7 TV-V sind Überstunden die "auf Anordnung des Arbeitgebers" geleisteten Arbeitsstunden. Für eine ausdrückliche Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer vortragen, wer wann auf welche Weise wie viele Überstunden angeordnet hat. Nach Auffassung des BAG ist die pauschale und stereotyp wiederholte Behauptung des Klägers, der frühere Geschäftsführer der Beklagten habe die Überstunden angeordnet, nicht ausreichend.

Im Falle einer konkludenten Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer dagegen vortragen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte. Hierbei begründet allerdings allein die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb oder an einem Arbeitsort außerhalb des Betriebs keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen, so das BAG.

Der Arbeitgeber kann auch mit der ausdrücklichen oder konkludenten Billigung von Überstunden die fehlende vorherige Anordnung schon geleisteter Überstunden ersetzen. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer darlegen, wer wann auf welche Weise zu erkennen gegeben hat, mit der Leistung welcher Überstunden einverstanden zu sein. Dies muss nicht ausdrücklich erfolgen; bspw. ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber oder ein für ihn handelnder Vorgesetzter des Arbeitnehmers eine bestimmte Anzahl von Stunden abzeichnet und damit sein Einverständnis mit einer Überstundenleistung ausdrückt, nicht allerdings die bloße widerspruchslose Entgegennahme der vom Arbeitnehmer gefertigten Arbeitszeitaufzeichnungen.

Bei Duldung von Überstunden, d. h., wenn der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden zu unterbinden, muss der Arbeitnehmer vortragen, von welchen wann geleisteten Überstunden der Arbeitgeber auf welche Weise wann Kenntnis erlangt haben soll und dass es im Anschluss daran zu einer weiteren Überstundenleistung gekommen ist. Soweit dies feststeht, ist es dann Sache des Arbeitgebers darzulegen, welche Maßnahmen er zur Unterbindung der von ihm nicht gewollten Überstundenleistung ergriffen hat.

Soweit der Arbeitnehmer Entgelt für Überstunden verlangt, muss er darlegen bzw. beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Hierbei ist es ausreichend, wenn er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat.

Anmerkung:

Dies hat das BAG in einem Fall entschieden, der nicht den öffentlichen Dienst betrifft. Gleichwohl sind die vom BAG aufgestellten Grundsätze auch für die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes von Bedeutung.

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