Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil v. 19.8.2015, 5 AZR 975/13

Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzug; denn dies setzt ein, hier nicht vorliegendes, erfüllbares, d. h. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus.

Sachverhalt

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging mit Wirkung vom 1.1.1987 im Wege eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft, die C. GmbH, über. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie bei der Beklagten beschäftigt gewesen, die ihr ein Rückkehrrecht garantierte. Nachdem über das Vermögen der C. GmbH am 1.10.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Klägerin wegen Betriebsschließung zum 31.1.2010 gekündigt wurde, machte diese ihr Rückkehrrecht gegenüber der Beklagten gerichtlich geltend. Zwar lehnt die Beklagte dies zunächst ab, wurde jedoch durch das LAG rechtskräftig verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ab dem 1.2.2010 anzunehmen. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage das rückständige Arbeitsentgelt für die Zeit ab 1.2.2010.

Die Entscheidung

Die Klage hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass die Klägerin kein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs hat; denn Voraussetzung hierfür ist ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis. Im vorliegenden Fall wurde jedoch das Arbeitsverhältnis rückwirkend begründet. Solch ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis ist jedoch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht tatsächlich durchführbar, so das BAG.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch aus § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB; denn die Beklagte hat die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung für die Vergangenheit nicht zu verantworten, sondern befand sich in einem entschuldbaren Rechtsirrtum.

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