Angemessene Ausbildungsvergütung

BAG, Urteil v. 17.3.2015, 9 AZR 732/13

Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden.

Sachverhalt

Der Beklagte ist ein überörtlicher Ausbildungsverbund in Ostthüringen. Er organisiert u. a. Förderprogramme für zusätzliche Ausbildungsplätze bei Praxispartnern in der Privatwirtschaft. Die Klägerin, die zur Verkäuferin im Einzelhandel ausgebildet wurde, erhielt entsprechend der Förderrichtlinien im 1. Ausbildungsjahr eine monatliche Ausbildungsvergütung i. H. v. 210 EUR und im 2. Ausbildungsjahr i. H. v. 217 Euro, was ca. 1/3 der tariflichen Ausbildungsvergütung entsprach.

Die Klägerin, die diese Ausbildungsvergütungen für unangemessen ansah, verlangte die Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung.

Die Entscheidung

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Die Vorinstanzen haben der Klägerin eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 2/3 des einschlägigen BAföG-Satzes zugesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg, da nach Auffassung des BAG das LAG den ihm zustehenden Spielraum bei der Beurteilung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht überschritten hat; denn Auszubildende haben nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung, wenn ihr Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wird.

Das Gericht führte hierzu aus, dass für die Beurteilung der Angemessenheit auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen ist. Zum einen soll sie dem Auszubildenden bzw. seinen Eltern helfen, den Lebensunterhalt zu finanzieren. Darüber hinaus soll sie aber auch die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und in gewissem Umfang eine Entlohnung darstellen. Eine an einschlägigen Tarifverträgen ausgerichtete Ausbildungsvergütung ist nach Auffassung des BAG hierbei stets angemessen, wobei jedoch bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen Besonderheiten zu berücksichtigen sind; denn "hätte ohne die Förderung der Ausbildungsplatz nicht zur Verfügung gestanden und verwertet der Ausbilder die Leistungen des Auszubildenden nicht selbst, kommt", so das Gericht, "die Ausbildung ausschließlich dem Auszubildenden zugute, sodass der Gesichtspunkt einer Entlohnung an Bedeutung verliert." Im vorliegenden Fall hat das LAG hiernach eine angemessenen Ausbildungsvergütung festgesetzt, da der BAföG-Satz für die Ermittlung der Lebenshaltungskosten eines Auszubildenden ein Anhaltspunkt sein kann. Die Verpflichtung zur Zahlung dieser angemessenen Ausbildungsvergütung entfällt auch nicht aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel des Beklagten; denn hier hätte bereits im Vorfeld, bei der Vereinbarung des Budgets, die vorgesehene Anzahl von Ausbildungsplätzen berücksichtigt werden müssen.

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