Anforderungsprofil, Art. 33 Abs. 2 GG

BAG, Urteil v. 10.2.2015, 9 AZR 554/13 (Bestätigung der Rechtsprechung)

Die vom Arbeitgeber im Anforderungsprofil genannten leistungsbezogenen Auswahlkriterien müssen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen. Insbes. gewährt Art. 33 Abs. 2 GG dem öffentlichen Arbeitgeber nicht das Recht, ohne nachvollziehbare Gründe Stellen mit überqualifizierten Bewerbern zu besetzen. Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens.

Sachverhalt

Der beklagte Arbeitgeber hatte eine Stelle als Sachbearbeiter/in in einem bestimmten Aufgabengebiet (EG 9) ausgeschrieben. In der Ausschreibung heißt es u. a.:

„Für eine erfolgreiche Bewerbung wird zwingend vorausgesetzt:

  • Laufbahnbefähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst oder der Nachweis gründlicher und umfassender Fachkenntnisse (einschlägiger Fachhochschulabschluss bzw. erfolgreiche Teilnahme am Angestelltenlehrgang II).”

Die Klägerin, die sich auf die Stelle erfolglos beworben hatte, ist der Auffassung, die in der Ausschreibung genannten Bewerbungsvoraussetzungen zu erfüllen. Sie hat deshalb beantragt, die Beklagte zu verurteilen, sie in dem betreffenden Stellenbesetzungsverfahren als fachlich geeignet zu berücksichtigen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Das Gericht entschied, dass das Anforderungsprofil der Beklagten für die ausgeschriebene Stelle rechtswidrig ist und gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstößt.

Das Gericht führte hierzu aus: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt, wobei öffentliche Ämter nach dieser Vorschrift nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen sind, die von Arbeitnehmern besetzt werden können. Als Folge daraus steht sowohl Beamten als auch Angestellten im öffentlichen Dienst bei der Besetzung von Ämtern des öffentlichen Dienstes ein Bewerbungsverfahrensanspruch zu, d. h. ein subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren.

Einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes steht es hierbei im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist. Hierdurch legt der Arbeitgeber die Kriterien für die Auswahl der Bewerber im Voraus fest. Es sollen durch das Anforderungsprofil ungeeignete Bewerber aus dem Kreis der Bewerber ausgeschlossen bzw. die Zusammensetzung des Bewerberfelds gesteuert und eingeengt werden. Allerdings bzw. deshalb müssen, so das BAG, die im Anforderungsprofil genannten leistungsbezogenen Auswahlkriterien in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen. Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen.

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte keine Umstände dargelegt, woraus sich ergibt, dass die zu besetzende Stelle Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, wie sie ein Fachhochschulabschluss oder der Angestelltenlehrgang II vermittelt. Dies zeigt sich u. a. auch daran, dass die bisherigen Stelleninhaber weder über einen entsprechenden Abschluss an einer Fachhochschule verfügten noch den Angestelltenlehrgang II erfolgreich absolviert hatten und dem Vortrag der Beklagten nicht zu entnehmen war, dass und mit welchen konkreten Auswirkungen das Aufgabengebiet vor der Erstellung des Anforderungsprofils geändert worden war. Nach Auffassung des BAG kann auch allein aus der angestrebten Eingruppierung nicht der Schluss gezogen werden, dass die zu besetzende Stelle tatsächlich die in der Ausschreibung genannten formalen Qualifikationsmerkmale erfordert. Darüber hinaus steht es der Beklagten nicht zu, in Ausübung ihrer Organisationshoheit festzulegen, bei Ausschreibungen von Stellen des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes stets den Abschluss eines Fachhochschulstudiums oder die erfolgreiche Teilnahme am Angestelltenlehrgang II zu verlangen; denn hierbei fehlt, so das BAG, jeglicher Bezug zu den tatsächlichen Anforderungen der zu besetzenden Stelle. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt dem öffentlichen Arbeitgeber nicht das Recht, ohne nachvollziehbare Gründe Stellen mit überqualifizierten Bewerbern zu besetzen.

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