Altersteilzeit (TV FlexAZ)

Hessisches LAG, Urteil v. 15.1.2013, 19 Sa 1020/12

Nach § 4 Abs. 3 TV FlexAZ kann der Arbeitgeber ausnahmsweise die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen.

Sachverhalt

Der Kläger war im Gesundheitsamt der Beklagten tätig. Die Personaldecke war nachweislich extrem knapp bemessen. Auch waren die Haushalte der Beklagten in den Jahren 2009 bis 2011 in erheblichem Umfang defizitär. Deshalb wurde ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, wonach der Beklagten aufgegeben worden war, auf Personalkosteneinsparungen hinzuwirken. Aufgrund dessen wurde das Begehren des Klägers auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses abgelehnt.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das LAG hat jedoch die Revision zugelassen, der Kläger hat Revision eingelegt (9 AZR 273/13).

§ 4 Abs. 3 TV FlexAZ setzt nicht voraus, dass es sich um dringende dienstliche oder betriebliche Gründe handeln muss. Aus der Einschränkung "ausnahmsweise" folgt, dass die Ablehnung nur auf dienstliche und betriebliche Gründe gestützt werden kann, die über die typischen, regelmäßig mit einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbundenen Belastungen hinausgehen. Dies können im Einzelfall auch finanzielle Gründe sein, insbesondere, wie im vorliegenden Fall, eine besondere Belastung durch eine besonders schwierige wirtschaftliche Lage des einzelnen Arbeitgebers und den einzuhaltenden Haushaltsauflagen.

Nach Auffassung des Gerichts stellen die mit dem Altersteilzeitarbeitsvertrag verbundenen, der Auflage widersprechenden Zusatzbelastungen, eine das Normalmaß übersteigende besondere Belastung dar.

Ein Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses kann zudem ausnahmsweise auch dann aus dienstlichen Gründen abgelehnt werden, wenn das Arbeitsvolumen nicht verteilt und eine Nachbesetzung nicht erfolgen kann. Durch die knappe Personaldecke war hier eine Verteilung des Arbeitsvolumens des Klägers nicht möglich. Eine sofortige Wiederbesetzung ist weder im Teilzeitmodell noch im Blockmodell zulässig.

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